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MoMiG beschlossen - zaunkönig - 19.09.2008 13:11
Hallo,
habe heute über meinen Nachrichtenticker die Meldung reinbekommen, dass der Bundestag am Vormittag Eurer Zeit das Gesetz ohne weitere Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat.
Damit dürfte die Fassung der Vorlage aus Juni 2008 (?) in den nächsten Tagen veröffentlicht werden und soll dann ab dem Veröffentlichungstag gültig sein.
RE: MoMiG beschlossen - showbee - 19.09.2008 15:03
zaunkönig schrieb:habe heute über meinen Nachrichtenticker die Meldung reinbekommen, dass der Bundestag am Vormittag Eurer Zeit das Gesetz ohne weitere Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat.
Hallo,
du meinst den Bundesrat! Aber ok, jetzt muss noch Köhler absiegeln und dann gehts in Bundesgesetzblatt und dann tritt es in Kraft (vgl. Art. 82 GG).
Mfg
showbee