Steuerklassenwechsel - keine Mi�brauchsgestaltung

[zaunkönig]

Hallo,

frisch aus der Newsbox:

Zitat:SG Dortmund 28.07.2008, S 11 EG 8/07 u.a.

Steuerklassenwechsel kann zu h�herem Elterngeld f�hren

Eltern steht ein h�heres Elterngeld zu, wenn sie vor der Geburt des Kindes einen Steuerklassenwechsel vornehmen und die Elterngeld beanspruchende Mutter deshalb ein h�heres Nettoeinkommen erzielt als zuvor. Hierin liegt kein unzul�ssiger Missbrauch, da der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Wahlm�glichkeit der Ehegatten keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel getroffen hat.

Der Sachverhalt:
Das SG Dortmund hatte in zwei F�llen �ber die Klagen von Frauen entschieden, die jeweils vor der Geburt ihres Kindes zusammen mit ihren Ehem�nnern die zuvor gew�hlte Lohnsteuerklassenkombination IV/ IV zu ihren Gunsten in III/ V ge�ndert hatten.

Das beklagte Versorgungsamt weigerte sich, das Elterngeld auf der Grundlage des infolge des Steuerklassenwechsels h�heren Nettoeinkommens der Kl�gerinnen zu berechnen und ber�cksichtigte nur deren zuvor erzieltes Nettoeinkommen. Dies begr�ndete es damit, dass es sich um keinen sinnvollen beziehungsweise dem Ehegatteneinkommen entsprechenden Steuerklassenwechsel gehandelt habe. Dieser sei vielmehr nur in der Absicht erfolgt, h�heres Elterngeld zu erhalten.

Die hiergegen gerichteten Klagen hatten vor dem SG Erfolg.

Die Gr�nde:
Der Elterngeld-Anspruch der Kl�gerinnen ist auf der Grundlage ihres infolge der Steuerklassen�nderung erh�hten Nettoeinkommens zu berechnen.

Die Nichtber�cksichtigung des Steuerklassenwechsels durch die Beklagte widerspricht der gesetzlichen Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Denn der Gesetzgeber hat trotz Kenntnis dieser Wahlm�glichkeit der Ehegatten keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel getroffen. Deshalb d�rfen die Beh�rden nicht �ber diese �Hintert�r� eine vom Gesetzgeber nicht erfolgte, nachtr�gliche Einschr�nkung der Elterngeldh�he vornehmen.

[Hans-Christian]

Rev.?

[Opa]

Das �berrascht mich aber.

[2ndReality]

Ja, das wundert mich auch. Aber da gibt es bestimmt noch eine Revision.

[zaunkönig]

Hallo,

noch nicht bekannt. Die Revisionsfrist l�uft ja noch!
Selbst das Sozialgericht hat es noch nicht ver�ffentlicht. Die h�ngen noch bei Ende Mai 2008.

Best�tigung vom gleichen Gericht unter Aktenzeichen S 11 EG 40/07 am gleichen Tag.

[Jive]

damit h�tt ich nu wirklich nicht gerechnet..

lg, Jive

[zaunkönig]

Hallo,


nun auch die Best�tigung vom BSG.


BSG, Urteil vom 25.06.2009, B 10 EG 4/08 R
Verfahrensgang: SG Augsburg, S 10 EG 13/08 vom 22.07.2008

Leitsatz:

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erh�hende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage f�r das Elterngeld nicht unber�cksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.



Fast 1 Jahr vom Urteil bis zur Ver�ffentlichung (26.05.2010) !!!!!