10. September um 10 Uhr

[showbee]

Prinzipien hin oder her, entscheidend ist, wer macht die Gesetze und wie weit kann man das kontrollieren? Die gew�hlten Volksvertreter sind dazu auserkohren die Gesetze zu machen. Das Verfassungsgericht ist dazu auserkohren zu �berpr�fen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Versucht man nun jedes Detail eines Steuergesetzes als Ableitung des Gleichheitssatzes darzustellen, �bernimmt sich das BVerfG automatisch. Es beschw�rt automatisch die Gefahr heraus, dass die Juristen der Gerichte die wahre Gesetzgebung werden, obgleich sie nicht demokratischer �berpr�fung unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht schwebt nicht �ber allen anderen Verfassungsorganen, es ist nur eines. Insoweit kommt ihm nicht automatisch mehr Macht zu als dem gew�hlten Parlament. Was passieren kann, wenn das BVerfG sich zu weit aus dem Fenster lehnt, sieht man herrlich an der Verm�gensteuer. In der Wissenschaft ist die Steuer umstritten. Gut. Diesen Streit (Erhebung ja/nein, Bemessungsgrundlage, Tarif, fiskalische Bedeutung) sollte doch aber bitte ein Gesetzgeber entscheiden und nicht ein Gericht en detail.

[Vorwitzig]

maxell schrieb:

Opa schrieb:Nachtrag passend zu Thema:

ARD-Sendung Kontraste verteidigt K�rzung der Pendlerpauschale
Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit hinterher ziehen
Presseinformation



Ein Pendler, der t�glich 50 km zur Arbeitsstelle f�hrt und auf seinen PKW angewiesen ist, bezahlt bereits bei Nutzung eines Kleinwagen rund 2.000 Euro f�r den Kraftstoff im Jahr. Die Gesamtkosten f�r seine Fahrt zur Arbeit betragen mehr das Doppelte. Selbst wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingef�hrt werden sollte, gibt es �ber die Steuererstattung je nach Steuersatz nur 600 Euro bis 1.400 Euro zur�ck � beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Im Durchschnitt bleiben mehr als zwei Drittel der Kosten �brig. Das wird f�r keinen Arbeitnehmer ein Anreiz f�r den Wegzug ins Gr�ne sein.

Berlin, 11. Juli 2008

Man kann das ja kontrovers diskutieren, aber das da ist haneb�chen.

Gegenrechnung:

Bei einem angenommen Durchschnittseinkommen von 40 t� pro Haushalt betr�gt der Durchschnittsteuersatz 15%, d.h. mehr als 2/3vom Einkommen sind steuerfrei.

steuerfrei ja, aber nicht abgabenfrei. Die Gesamtbelastung des Gewinns eines Selbst�ndigen, der in der gesetzlichen KV und RV versichert ist, mit Steuern und Abgaben, betr�gt 50-60 %, bei einem Arbeitnehmer sind es 40-50 %.

[showbee]

http://www.wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

Da die Statistik sogar aus dem Ausland kommt, vertrau ich ihr sogar ;-) f�r DE ist eine geringere Quote als f�r EU15 Schnitt ermittelt. Gegen�ber D�nemark liegen wir sogar knapp 9%-Punkte zur�ck. Im Ergebnis verlangen die D�nen also gemessen an unserer Quote also 23% mehr von ihren B�rgern!

[maxell]

Vorwitzig schrieb:steuerfrei ja, aber nicht abgabenfrei. Die Gesamtbelastung des Gewinns eines Selbst�ndigen, der in der gesetzlichen KV und RV versichert ist, mit Steuern und Abgaben, betr�gt 50-60 %, bei einem Arbeitnehmer sind es 40-50 %.

Es ging halt grad um Steuern, bzw. dass sich nur 1/3 der Pendlerpauschale netto auswirkt.

Die STEUERquote ist in D

a) r�ckl�ufig
b) vegleichsweise (OECD Staaten) niedrig

[Vorwitzig]

showbee schrieb:http://www.wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

Da die Statistik sogar aus dem Ausland kommt, vertrau ich ihr sogar ;-) f�r DE ist eine geringere Quote als f�r EU15 Schnitt ermittelt. Gegen�ber D�nemark liegen wir sogar knapp 9%-Punkte zur�ck. Im Ergebnis verlangen die D�nen also gemessen an unserer Quote also 23% mehr von ihren B�rgern!

die Statistik betrifft ja offensichtlich nur Arbeitnehmer.

Die Statistik f�r Selbst�ndige sieht schlimmer aus. Wie gesagt: Abgabenbelastung 50- 60 %, sehe ich an mir selbst.

[showbee]

Vorwitzig schrieb:die Statistik betrifft ja offensichtlich nur Arbeitnehmer.
Die Statistik f�r Selbst�ndige sieht schlimmer aus. Wie gesagt: Abgabenbelastung 50- 60 %, sehe ich an mir selbst.

Wie kommst du denn darauf? Die Statistik betrifft s�mtliche B�rger! Sie enth�lt offensichtlich alle staatlichen Abgaben um Vergleichbarkeit herzustellen, da in manchen Staaten eben Pflichtversicherungen bestehen, in anderen Staaten es eben Steuerfinanzierung gibt.

btw.: man sollte NIE versuchen objektive Statistiken mit subjektiven Eindr�cken zu verifizieren!

[Vorwitzig]

showbee schrieb:

Vorwitzig schrieb:die Statistik betrifft ja offensichtlich nur Arbeitnehmer.
Die Statistik f�r Selbst�ndige sieht schlimmer aus. Wie gesagt: Abgabenbelastung 50- 60 %, sehe ich an mir selbst.

Wie kommst du denn darauf? Die Statistik betrifft s�mtliche B�rger! Sie enth�lt offensichtlich alle staatlichen Abgaben um Vergleichbarkeit herzustellen, da in manchen Staaten eben Pflichtversicherungen bestehen, in anderen Staaten es eben Steuerfinanzierung gibt.

btw.: man sollte NIE versuchen objektive Statistiken mit subjektiven Eindr�cken zu verifizieren!

Das mit der Abgabenbelastung Selbst�ndiger ist kein subjektiver Eindruck, den ich niedergeschrieben habe, sondern eine objektive Tatsache.

Allerdings war es in der Tat mein subjektiver Eindruck, dass da nicht alle Deutschen erfa�t sein k�nnen. Aber gut, die Statistik mag alle B�rger Deutschlands erfassen, darunter gibt es nat�rlich auch soundsoviele, deren Abgabenbelastung bei 20 % liegt, da hebt sich das nat�rlich auf, wenn andere 50-60 % abf�hren.

Die Statistik ist aber nicht wirklich was wert, denn wenn der Staat aufgrund so einer Statistik die Steuern erh�hen w�rde, w�rde die Abgabenbelastung derjenigen, die ohnehin im oberen Bereich liegen, noch weiter steigen. Und das finde ich gegen�ber denjenigen, die bereits jetzt 50 - 60 % abf�hren m�ssen, nicht mehr zumutbar.

Bei 20 % Abgabenbelastung sieht das nat�rlich anders aus...

[maxell]

Zur Erinnerung:

Es geht um Pendlerpauschale i.V.m. Steuern.

Ich versteh nicht warum in diesem Zusammenhang �ber Selbst�ndige und (Sozial-)Abgaben gesprochen wird.

Jedenfall denke ich dass ich bei der "Zielgruppe", also jene welche die Pendlerpauschale betrifft, mit einem Durchschnittseinkommen mit t� 40 pro HH nicht v�llig falsch liege.

[showbee]

@maxell: du siehst es ganz richtig! niemand h�tte sich �ber eine ad�quate belastung an allen fronten bewegt, wenn bspw. die EP auf 20ct gesenkt, die Kfz- und min�st erh�ht worden w�ren um den gleichen belastungserfolg herzustellen... dazu ein altes zitat, Adam von Schwarzenberg (Geheimrat in
Kurbrandenburg 1619-1641) "ein jeder gebe solch Geld in gar geringen Posten, zu Groschen und Pfennigen, also, dass er es gleichsam nicht inne werde, welches ihm bei weitem so beschwerlich nicht falle, als wenn er etlich Thaler auf einmal zutragen m�sse, der er oft nicht bei einander habe". die politiker waren nur so ehrlich=dumm, die kohle raubritterm��ig mit der brechstange einzufahren. �ber schleichende einnahmen w�re der schleier des nichtwissens gewachsen...

[maxell]

Und in Bayern ist man offensichtlich nicht zu dumm, um das nun angesichts der bevorstehenden Wahl sich auf die Fahne zu schreiben. Man k�nnte den Eindruck bekommen dass denen dort echt der Kittel brennt.