10. September um 10 Uhr

[showbee]

Prinzipien hin oder her, entscheidend ist, wer macht die Gesetze und wie weit kann man das kontrollieren? Die gewählten Volksvertreter sind dazu auserkohren die Gesetze zu machen. Das Verfassungsgericht ist dazu auserkohren zu überprüfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Versucht man nun jedes Detail eines Steuergesetzes als Ableitung des Gleichheitssatzes darzustellen, übernimmt sich das BVerfG automatisch. Es beschwört automatisch die Gefahr heraus, dass die Juristen der Gerichte die wahre Gesetzgebung werden, obgleich sie nicht demokratischer Überprüfung unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht schwebt nicht über allen anderen Verfassungsorganen, es ist nur eines. Insoweit kommt ihm nicht automatisch mehr Macht zu als dem gewählten Parlament. Was passieren kann, wenn das BVerfG sich zu weit aus dem Fenster lehnt, sieht man herrlich an der Vermögensteuer. In der Wissenschaft ist die Steuer umstritten. Gut. Diesen Streit (Erhebung ja/nein, Bemessungsgrundlage, Tarif, fiskalische Bedeutung) sollte doch aber bitte ein Gesetzgeber entscheiden und nicht ein Gericht en detail.

[Vorwitzig]

maxell schrieb:

Opa schrieb:Nachtrag passend zu Thema:

ARD-Sendung Kontraste verteidigt Kürzung der Pendlerpauschale
Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit hinterher ziehen
Presseinformation



Ein Pendler, der täglich 50 km zur Arbeitsstelle fährt und auf seinen PKW angewiesen ist, bezahlt bereits bei Nutzung eines Kleinwagen rund 2.000 Euro für den Kraftstoff im Jahr. Die Gesamtkosten für seine Fahrt zur Arbeit betragen mehr das Doppelte. Selbst wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden sollte, gibt es über die Steuererstattung je nach Steuersatz nur 600 Euro bis 1.400 Euro zurück – beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Im Durchschnitt bleiben mehr als zwei Drittel der Kosten übrig. Das wird für keinen Arbeitnehmer ein Anreiz für den Wegzug ins Grüne sein.

Berlin, 11. Juli 2008

Man kann das ja kontrovers diskutieren, aber das da ist hanebüchen.

Gegenrechnung:

Bei einem angenommen Durchschnittseinkommen von 40 t€ pro Haushalt beträgt der Durchschnittsteuersatz 15%, d.h. mehr als 2/3vom Einkommen sind steuerfrei.

steuerfrei ja, aber nicht abgabenfrei. Die Gesamtbelastung des Gewinns eines Selbständigen, der in der gesetzlichen KV und RV versichert ist, mit Steuern und Abgaben, beträgt 50-60 %, bei einem Arbeitnehmer sind es 40-50 %.

[showbee]

http://www.wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

Da die Statistik sogar aus dem Ausland kommt, vertrau ich ihr sogar ;-) für DE ist eine geringere Quote als für EU15 Schnitt ermittelt. Gegenüber Dänemark liegen wir sogar knapp 9%-Punkte zurück. Im Ergebnis verlangen die Dänen also gemessen an unserer Quote also 23% mehr von ihren Bürgern!

[maxell]

Vorwitzig schrieb:steuerfrei ja, aber nicht abgabenfrei. Die Gesamtbelastung des Gewinns eines Selbständigen, der in der gesetzlichen KV und RV versichert ist, mit Steuern und Abgaben, beträgt 50-60 %, bei einem Arbeitnehmer sind es 40-50 %.

Es ging halt grad um Steuern, bzw. dass sich nur 1/3 der Pendlerpauschale netto auswirkt.

Die STEUERquote ist in D

a) rückläufig
b) vegleichsweise (OECD Staaten) niedrig

[Vorwitzig]

showbee schrieb:http://www.wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

Da die Statistik sogar aus dem Ausland kommt, vertrau ich ihr sogar ;-) für DE ist eine geringere Quote als für EU15 Schnitt ermittelt. Gegenüber Dänemark liegen wir sogar knapp 9%-Punkte zurück. Im Ergebnis verlangen die Dänen also gemessen an unserer Quote also 23% mehr von ihren Bürgern!

die Statistik betrifft ja offensichtlich nur Arbeitnehmer.

Die Statistik für Selbständige sieht schlimmer aus. Wie gesagt: Abgabenbelastung 50- 60 %, sehe ich an mir selbst.

[showbee]

Vorwitzig schrieb:die Statistik betrifft ja offensichtlich nur Arbeitnehmer.
Die Statistik für Selbständige sieht schlimmer aus. Wie gesagt: Abgabenbelastung 50- 60 %, sehe ich an mir selbst.

Wie kommst du denn darauf? Die Statistik betrifft sämtliche Bürger! Sie enthält offensichtlich alle staatlichen Abgaben um Vergleichbarkeit herzustellen, da in manchen Staaten eben Pflichtversicherungen bestehen, in anderen Staaten es eben Steuerfinanzierung gibt.

btw.: man sollte NIE versuchen objektive Statistiken mit subjektiven Eindrücken zu verifizieren!

[Vorwitzig]

showbee schrieb:

Vorwitzig schrieb:die Statistik betrifft ja offensichtlich nur Arbeitnehmer.
Die Statistik für Selbständige sieht schlimmer aus. Wie gesagt: Abgabenbelastung 50- 60 %, sehe ich an mir selbst.

Wie kommst du denn darauf? Die Statistik betrifft sämtliche Bürger! Sie enthält offensichtlich alle staatlichen Abgaben um Vergleichbarkeit herzustellen, da in manchen Staaten eben Pflichtversicherungen bestehen, in anderen Staaten es eben Steuerfinanzierung gibt.

btw.: man sollte NIE versuchen objektive Statistiken mit subjektiven Eindrücken zu verifizieren!

Das mit der Abgabenbelastung Selbständiger ist kein subjektiver Eindruck, den ich niedergeschrieben habe, sondern eine objektive Tatsache.

Allerdings war es in der Tat mein subjektiver Eindruck, dass da nicht alle Deutschen erfaßt sein können. Aber gut, die Statistik mag alle Bürger Deutschlands erfassen, darunter gibt es natürlich auch soundsoviele, deren Abgabenbelastung bei 20 % liegt, da hebt sich das natürlich auf, wenn andere 50-60 % abführen.

Die Statistik ist aber nicht wirklich was wert, denn wenn der Staat aufgrund so einer Statistik die Steuern erhöhen würde, würde die Abgabenbelastung derjenigen, die ohnehin im oberen Bereich liegen, noch weiter steigen. Und das finde ich gegenüber denjenigen, die bereits jetzt 50 - 60 % abführen müssen, nicht mehr zumutbar.

Bei 20 % Abgabenbelastung sieht das natürlich anders aus...

[maxell]

Zur Erinnerung:

Es geht um Pendlerpauschale i.V.m. Steuern.

Ich versteh nicht warum in diesem Zusammenhang über Selbständige und (Sozial-)Abgaben gesprochen wird.

Jedenfall denke ich dass ich bei der "Zielgruppe", also jene welche die Pendlerpauschale betrifft, mit einem Durchschnittseinkommen mit t¤ 40 pro HH nicht völlig falsch liege.

[showbee]

@maxell: du siehst es ganz richtig! niemand hätte sich über eine adäquate belastung an allen fronten bewegt, wenn bspw. die EP auf 20ct gesenkt, die Kfz- und minöst erhöht worden wären um den gleichen belastungserfolg herzustellen... dazu ein altes zitat, Adam von Schwarzenberg (Geheimrat in
Kurbrandenburg 1619-1641) "ein jeder gebe solch Geld in gar geringen Posten, zu Groschen und Pfennigen, also, dass er es gleichsam nicht inne werde, welches ihm bei weitem so beschwerlich nicht falle, als wenn er etlich Thaler auf einmal zutragen müsse, der er oft nicht bei einander habe". die politiker waren nur so ehrlich=dumm, die kohle raubrittermäßig mit der brechstange einzufahren. über schleichende einnahmen wäre der schleier des nichtwissens gewachsen...

[maxell]

Und in Bayern ist man offensichtlich nicht zu dumm, um das nun angesichts der bevorstehenden Wahl sich auf die Fahne zu schreiben. Man könnte den Eindruck bekommen dass denen dort echt der Kittel brennt.