"Ich-mach-meine-Steuer-selber"

[Kiharu]

Zitat:Die Aufhebung des Vorbehalts erfolgt idR durch Nichtnennung des Vorbehalts im Neubescheid. Der Vorbehalt kommt als Annex-Verwaltungsakt doch mit dem "EStB-Papier" daher.

Na, na, das ist nun gar nicht richtig.
1. Der Nachpr�fungsvorbehalt ist KEIN Verwaltungsakt sondern reine Nebenbestimmung.
2. Die Aufhebung des Vorbehalts erfolgt nicht durch Nichtnennung. Der BFH hat mit Urteil vom 14.09.1993, BStBl II 1995, 2 bereits entschieden, dass duch "Nichtnennung" der VdN weiterhin bestehen bleibt.
Siehe dazu auch AEAO zu � 164.

Zitat:Ob das rechtm��igerweise erfolgen konnte ist doch wieder eine andere Frage, die - wie gesagt - mit Einspruch h�tte angefochten werden m�ssen. Das ergibt sich zudem daraus, dass die Aufhebung des VdN nicht einer zus�tzlichen Begr�ndung in Beziehung auf die "abschlie�ende Pr�fung" bedarf. Das hat mE der BFH schon mehrfach entschieden.

Hier geht es nicht um die Rechtm��igkeit der Aufhebung des VdN, sondern um einen �nderungsantrag. Im �brigen kann die Aufhebung des VdN, sofern sie in Verbindung mit dem Bescheid erfolgt, nicht einzeln angefochten werden, da es sich um eine reine Nebenbestimmung handelt.

Zitat:Das ergibt sich auch aus einer anderen "�berlegung". Selbst im Rahmen eines RB-Verfahrens ist das FA nicht verpflichtet "abschlie�end zu pr�fen". Selbst hier kann noch ein Bescheid unter VdN ergehen.

Auch dies ist so nicht richtig. Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens kann nicht einfach ein VdN aufgenommen werden. Dies stellt ein Verb�serung dar und geht nur mit Zustimmung des Einspruchsf�hrers. AEAO zu � 367. Das Finanzamt kann nur einen vorhandenen VdN beibehalten.

Sie sehen den Sachverhalt aus Sicht eines Juristen. Hier geht es aber nicht um Herleitungen aus anderen Rechtsgebieten sondern ausschlie�lich um blankes nacktes Verfahrensrecht.

[Petz]

Hallo,

jetzt werde ich auch noch mal meine Gedanken zu dem Thema �u�ern:

Nat�rlich darf das FA auch Belege zu einer Gewinnermeittlung anfordern, warum auch nicht ?

Reagiert der Stpfl. nicht darauf, muss er sich die Nachteile gefallen lassen, kein Thema.

Eine �nderungsvorschrift greift hier nicht mehr, auch das ist klar.

Aber hier sehe ich auch eine Amtspflichtverletzung des FA.
Es ist einfach nicht sachgerecht, �berhaupt keine Betriebsausgaben zu sch�tzen.
Wer Einnahmen hat, hat auch Ausgaben, normalerweise jedenfalls.

Die Sch�tzung erinnert an Kollegen, die Bruttoarbeitslohn sch�tzen, jedoch ohne einbehaltene Lohnsteuern. Das geht nat�rlich nicht.

Kapitaleink�nfte hingegen d�rfen ohne anzurechnende Steuern gesch�tzt werden, es k�nnten ja auch Auslandsanlagen sein, wo keine Steuern einbehalten werden.

Mit anderen Worten:
Ich w�rde hier die Schiene Amtspflichtverletzung verfolgen, das h�tte m.E. am meisten Aussicht auf Erfolg.

Gru�

der Petz

[Kiharu]

Hallo Petz,

Zitat:Es ist einfach nicht sachgerecht, �berhaupt keine Betriebsausgaben zu sch�tzen.
Wer Einnahmen hat, hat auch Ausgaben, normalerweise jedenfalls.

So ist der Fall hier aber nicht gelegen. Hier ging wohl erst ein Sch�tzbescheid raus, dann wurde die Erkl�rung abgegeben, dazu wurden Belege angefordert und dann wurde der Sch�tzbescheid ge�ndert.

Insofern keine Amtpflichtverletzung gegeben.

[Petz]

Doch, �berhaupt keine Betriebsausgaben anzusetzen ist nicht sachgerecht.

Daher sehe ich das auch als einzige Chance, �berhaupt noch was machen zu k�nnen.

Einen Versuch ist es wert......

[meyer]

Kiharu schrieb:@meyer
Meine Ausf�hrungen bezogen sich auf den Normalfall eines �nderungsantrag, wenn � 164 AO nicht greift. Siehe insofern hier:

Ja, sorry, hatte ich zu fl�chtig gelesen und das auf den konkreten Fall bezogen. Dann bin ich, was Ihre Ausf�hrungen betrifft, ganz bei Ihnen.

Allerdings bin ich meinen leichten Zweifeln hinsichtlich der speziellen Situation hier (�nderungsantrag nach � 164 Abs. 2 AO wird nicht vollst�ndig entsprochen, zwischenzeitlich ergeht ge�nderter Bescheid mit Aufhebung des VdN, dieser Bescheid wird bestandskr�ftig) nochmal nachgegangen und sehe jetzt doch Probleme, was die �nderungsbefugnis au�erhalb eines Einspruchsverfahrens gegen den letzten Bescheid angeht.

Nat�rlich w�rde ich in der Praxis die von Ihnen dargestellte und von mir zun�chst geteilte Auffassung erstmal vortragen und die Reaktion abwarten.

Ansonsten sind wir uns aber sicher einig, dass hier � 172 ff AO ausscheiden und wir nur auf � 164 AO abstellen k�nnen. Eine �nderung ist hiernach allerdings nur m�glich, "solange der Vorbehalt wirksam ist". Ich kann aber keine "Hemmung" erkennen, wenn einem Antrag des Stpfl. nicht vollst�ndig entsprochen wird und der Vorbehalt mit bestandskr�ftig gewordenem Bescheid aufgehoben wird. Nach welcher Norm soll das FA im vorliegenden Fall �ndern k�nnen? � 164 Abs. 2 AO m�sste eigentlich ausscheiden, da wirksam aufgehoben.

So in etwa interpretiere ich auch den Schwarz-Kommentar zu � 164 AO. Bei Tipke/Kruse habe ich entweder nicht richtig gelesen oder der schreibt tats�chlich nichts konkretes dazu.

Bei dieser Interpretation macht eine Ablehnung der �nderung nur Sinn, wenn der Vorbehalt noch bestehen w�rde bzw. anstelle des FA w�rde ich die jetzt darauf st�tzen, dass eine weitergehende �nderung mangels bestehendem Vorbehalt nicht mehr m�glich ist.

Bei �nderungsantr�gen nach � 172 ff ist klar, dass eine �nderungsm�glichkeit besteht, so lange der Antrag nicht abgelehnt ist. � 164 AO ist aber ein Sonderfall.

Frage zur Amtspflichtverletzung: Wenn man die bejahen w�rde, w�rde dies aber doch nur einen (auf zivilrechtlichem Weg) durchzusetzenden Amtshaftungsanspruch hinsichtlich eines Steuerschadens (in welcher H�he dann �berhaupt?) bewirken und keine �nderungsm�glichkeit des Bescheides?

Bei einer Mondsch�tzung k�nnte der Bescheid vielleicht noch nichtig sein, die Erfolgsaussichten, das durchzusetzen, d�rften aber gering sein.

[Kiharu]

Hallo meyer, ich schlie�e mich ihren Ausf�hrungen vollumf�nglich an. Bin total begeistert �ber Ihre Ausf�hrunge, denn genau diese Gedanken schwirren mir seit gestern auch durch den Kopf.

Eins ist klar: Wir haben hier einen Sonderfall. Meine �berlegungen sind ja auch nur abgeleitet von dem Fall, wo es um �nderungsantr�ge nach � 172 ff. geht. Die Fachliteratur �u�ert sich auf den vorliegenden Streitfall so gut wie gar nicht (Will Montag nochmal in den HHS schauen). Knackpunkt ist nat�rlich, dass w�hrend eines laufenden �nderungsantrages nach � 164 Abs. 2 AO der VdN aufgehoben wurde und damit bei exakter Gesetzesanwendung keine M�glichkeit der �nderung nach � 164 AO mehr besteht. Da hat sich die Katze wohl selbst in den Schwanz gebissen.

Das heisst, wir haben einen �nderungsantrag nach � 164 AO �ber den noch nicht vollst�ndig entschieden worden ist, gleichwohl hebt das Finanzamt den VdN auf.

Darauf baut meine n�chste �berlegung auf:
Einspruch gegen den letzten Bescheid mit Antrag auf Wiedereinsetzung. Begr�ndung: Die Stpfl. ging davon aus, dass hinsichtlich der Abweichungen ein gesonderter Bescheid �ber Ihren �nderungsantrag ergehen w�rde, gegen welchen sie sich h�tte wenden m�ssen. Deshalb auch kein fristgerechter Einspruch.

Mir ist schon klar, dass das alles sehr hypothetisch klingt, aber Versuch macht klug. Ich versuche doch hier nur noch ein paar andere L�sungsans�tze ins Spiel zu bringen, als immer nur �� 172 ff. AO ziehen nicht. Ich denke, das ist Clematis wohl selber klar. Daher muss man bei solchen F�llen schon mal um die Ecke denken und daf�r ist doch dieses Forum wie geschaffen. Dies vor allem, wenn man so gute Diskussionspartner wie Sie, meyer, hier hat.

[Petz]

meyer schrieb:Bei einer Mondsch�tzung k�nnte der Bescheid vielleicht noch nichtig sein, die Erfolgsaussichten, das durchzusetzen, d�rften aber gering sein.

Es geht hier aber weder um eine Mondsch�tzung noch um die Nichtigkeit des Bescheides.

Es geht einfach um nicht sachgerechtes Handeln der FinVerw und genau das beinhaltet eine Amtspflichtverletzung.

Der Schaden l�sst sich auch sehr wohl der H�he nach beziffern, wo sollte das Problem sein ?

[meyer]

Petz schrieb:Der Schaden l�sst sich auch sehr wohl der H�he nach beziffern, wo sollte das Problem sein ?

Der Schaden l�ge ja wohl allenfalls in der Differenz zwischen einer sachgerechten Sch�tzung und der unsachgerechten Sch�tzung, denn die Sch�tzungsbefugnis an sich bei nicht vorgelegten Unterlagen und wohl unplausibler Steuererkl�rung ist ja vermutlich unstreitig.

Ich sehe daher (vorausgesetzt das FA r�umt eine Amtspflichtverletzung �berhaupt ein), da sehr wohl ein Problem bei der Bezifferung des denkbaren Schadens.

Nichtigkeit des �nderungsbescheides halte ich auch f�r eigentlich nur theoretisch denkbar, da die Messlatte daf�r fast unerreichbar hoch liegt. Lohnt eigentlich nicht, das zu versuchen.

F�r eine Erh�hung der Einnahmen gegen�ber der Erkl�rung muss es m. E. allerdings eigentlich konkrete Anhaltspunkte geben.

Bleibt also noch zu kl�ren, ob nicht doch ein Einspruch ohne Begr�ndung fristgerecht eingelegt war und die Wiedereinsetzung.

[meyer]

Kiharu schrieb:Begr�ndung: Die Stpfl. ging davon aus, dass hinsichtlich der Abweichungen ein gesonderter Bescheid �ber Ihren �nderungsantrag ergehen w�rde, gegen welchen sie sich h�tte wenden m�ssen. Deshalb auch kein fristgerechter Einspruch.

�hm... Nicht schlecht, nur w�rde das in dem "Ich-mach-die-Steuer-selbst"-Fall mit diesem Wortlaut wohl jeglicher Lebenserfahrung widersprechen. Obwohl der Ansatz "Rechtsirrtum in verfahrensrechtlichen Fragen eines unberatenen Steuerpflchtigen" vielleicht ziehen k�nnte.

Aber wir fischen etwas im tr�ben, so lange die genaue Begr�ndung des �nderungsbescheides nicht bekannt ist.

[Clematis]

Clematis schrieb:Nur: Die Betriebsausgaben (scheinbar alle!!!) wurden nicht ber�cksichtigt, weil die angeforderten Belege nicht eingereicht wurden.

Das wars an Begr�ndung...