Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz

[phönix]

Mandant ist umsatzsteuerlicher Unternehmer, der ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt. Er richtet in seinem im Jahr 01 und 02 hergestellten Einfamilienhaus ein Arbeitszimmer ein und nutzt dieses ab dem Jahr 02. Im Jahr 03 bringt er die Unterlagen für die Steuererklärung 01 dem Steuerberater. Darin sind auch die Eingangsrechnungen für die Investitionskosten der Immobilien 01. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus den Investitionskosten scheitert, da das Finanzamt moniert, dass zum Zeitpunkt der Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich keine Zuordnung des Arbeitszimmers zum Unternehmen erfolgte - die Vorsteuerbeträge aus den Investitionskosten wurden nicht (auch nicht teilweise) bei den Umsatzsteuervoranmeldungen berücksichtigt. Dies dürfte damit im Zusammenhang stehen, dass der Mandant zum Zeitpunkt der Baumaßnahme noch keine endgültige Klarheit über die teilweise unternehmerische Nutzung der Immobilie hatte.

Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung wäre nach meinem Verständnis die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz zu prüfen. Die Verwendung wechselt von nicht unternehmerischer Nutzung zu unternehmerischer Nutzung. In der Literatur finde ich dazu, dass eine spätere Vorsteuerberichtigung nicht mehr zulässig sei (z.B. Reiss, § 15 , Rz 509). Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen die spätere Vorsteuerberichtigung nicht mehr zulässig sein soll.

Kann mir da jemand auf die Sprünge helfen? Unter welchen Voraussetzungen wäre denn die Vorsteuerberichtigung noch möglich?

Vielen Dank für das Mitdenken

[taxpert]

A15a.1 Abs.6 UStAE schrieb:(6) 1 Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist nur möglich, wenn und soweit die bezogenen Leistungen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs dem Unternehmen zugeordnet wurden (vgl. Abschnitt 15.2c). 2 § 15a UStG ist daher insbesondere nicht anzuwenden, wenn
...
2.
der Unternehmer ein Wirtschaftsgut oder eine sonstige Leistung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnet (vgl. Abschnitt 15.2c) und das Wirtschaftsgut oder die sonstige Leistung später für unternehmerische Zwecke verwendet (vgl. EuGH-Urteil vom 11. 7. 1991, C-97/90, Lennartz),
...
4.
nichtunternehmerisch genutzte Gebäudeteile als separater Gegenstand beim Leistungsbezug dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet und später unternehmerisch genutzt werden (z.B. bei Umwandlung bisheriger Wohnräume in Büroräume) oder

taxpert

[phönix]

Es ist ja schön, wenn der Kommentar die Meinung vertritt, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes im vorliegenden Fall eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verwendung vorliegt, aber leider hat der europäische Gerichtshof diese Auffassung abgelehnt...

[cairomax]

...das bedeutet also, es gilt nun als nachträgliche Einlage und diese darf nicht mit Vorsteuerabzug durchgeführt werden?🧐


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[phönix]

(16.10.2018 21:19)cairomax schrieb:  ...das bedeutet also, es gilt nun als nachträgliche Einlage und diese darf nicht mit Vorsteuerabzug durchgeführt werden?🧐

so lese ich das - das Ergebnis ist für mich nicht nur unbefriedigend, sondern auch entgegen der eigentlich in der Umstzsteuer noch begrenzt funktionierenden Steuersystematik.

Hat jemand noch eine tolle Idee?

[taxpert]

Das FA wird auf jeden Fall nicht abhelfen können, da dein Fall praktisch 1:1 im Beispiel 2 zum zu A15.2c. Abs. 18 UStAE dargelegt ist. Und der ist für das FA bindend.

Deine Klagechancen ... naja.

taxpert

[phönix]

Reiss, 15a, Rz 212:
Beschließt ein Unternehmer, ein Wirtschaftsgut nach privater Nutzung zukünftig auf Dauer im Unternehmen zu nutzen, so könnte zwar nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 UStG eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verwendung vorliegen.[1] Der EuGH hat dies aber abgelehnt.[2] Der EuGH geht davon aus, dass die (spätere) Überführung eines ausschließlich für den privaten (oder den hoheitlichen) Verbrauch erworbenen und verwendeten Wirtschaftsguts (Pkw) in den Unternehmensbereich dem Stpfl. weder nach Art.167 ff. MwStSystRL noch nach Art.184 ff. MwStSystRL den Zugang zum (zeitanteiligen) Vorsteuerabzug eröffnet.

[limo]

Dann wäre ja ein Vorsteuerabzug von allen vorher privat gekauften WG möglich -PKW, PC usw- innerhalb des 15a Zeitraums.

Hätte große praktische Bedeutung.
Was ist das für eine EUGH Rechtsprechung die du erwähnst?

[cairomax]

(20.10.2018 08:02)limo schrieb:  Dann wäre ja ein Vorsteuerabzug von allen vorher privat gekauften WG möglich -PKW, PC usw- innerhalb des 15a Zeitraums.

Hätte große praktische Bedeutung.
Was ist das für eine EUGH Rechtsprechung die du erwähnst?

...du meinst wäre „nicht möglich“, da ja bei Zuordnung eben zunächst PV gewählt wurde.
Die Zuordnung muss also zu 100% erfolgen, um nicht den Vorsteuerabzug zu verlieren.

Dann gibt es die nachträgliche Vergütung für den Stpfl z.B.
1. nur wenn er einen PkW 100% zugeordnet hat u steuerfreie Umsätze ausgeführt hat, danach aber USt-pfl. Umsätze ausführt. Den Fall hatte ich mal und das ging, weil von vornherein 100% Unternehmensvermögen.

2. man kann ja erst ab 10% mind. Ganz zuordnen u müsste dann jeweils immer Ust für private Zwecke berechnen. Ist auch nicht hilfreich.


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[phönix]

EuGH = EuGH v. 11.7.1991, C-97/90, EuGHE 1991, I-3795, m. Anm. Widmann, UR 1991, 294; Spetzler, DB 1992, 110
sowie EuGH v. 2.6.2005, Waterschaap Zeeuws, C-378/02, EuGHE 2005, I-4685; Reiß, UR 2010, 797, 800ff.