Bayerisches Steuerrecht (nachtr�glicher VdN)

[meyer]

Hat Bayern eigentlich eigene Steuergesetze? Zumindest muss es ein bayerisches EStG und eine bayerische AO geben.

Fall:

Einspruchsverfahren gegen ESt-Bescheide. Es geht um eine doppelte Haushaltsf�hrung. Die ist aus meiner Sicht absolut eindeutig, wurde aber zu�chst wegen angeblich nicht ausreichenden Nachweisen nicht anerkannt. Bescheide sind ohne VdN.

Also: Einspruch.

Der Steuerpflichtige f�hrt jedes Wochenende zum Lebensmittelpunkt und zwar eine gro�ere Strecke. Die Fahrten erfolgen mit der Bahn, zwischen beiden St�dten gibt es eine hervorragende Bahnverbindung. Der Stpfl. nutzt daf�r eine Bahncard 100, also eine Jahresnetzkarte.

Aufwendungen f�r die BahnCard werden im Einspruchsverfahren nachgewiesen. Geltend gemacht in der Erkl�rung war der Ansatz der Entfernungspauschale f�r die Familienheimfahrten. Aufgrund der Entfernung kein geringer Betrag und h�her als die tats�chlichen Kosten der BahnCard 100.

1. Akt

Es kommen ge�nderte Bescheide, bei denen es sich lt. FA um Abhilfebescheide handeln soll. FA hat dabei aber anstelle der Entfernungspauschale nur die tats�chlichen Kosten f�r die BahnCard angesetzt. Dies offenbar bewusst, nicht etwa aus Versehen, wie sich auf Nachfrage ergibt.

Also: Neuer Schriftsatz an FA, dass der Einspruch nicht erledigt sei mit Verweis auf die eindeutige Gesetzeslage, die bei doppelter Haushaltsf�hrung lediglich eine G�nstigerpr�fung, nicht etwa eine irgendwie geartete Deckelung auf tats�chliche Aufwendungen f�r �ffentlichen Verkehrsmittel vorsieht.

2. Akt

Es kommen neue "Abhilfebescheide". Diese sind zahlenm��ig sogar wie gew�nscht.

Pl�tzlich enthalten die Bescheid aber einen VdN. Aus meiner Sicht stellt dies eine Verb�serung dar, die nicht angek�ndigt wurde.

Nat�rlich will ich den aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht haben. Es handelt sich im �brigen eigentlich um einen bis auf die DHHF recht einfachen Arbeitnehmerfalls, so dass auch nicht ersichtlich ist, was an Pr�fungshandlungen da noch erforderlich sein soll.

Frage:

An sich kann das FA ja einen VdN beif�gen, wenn in Ihrem Augen ein Fall wie auch immer nicht abschlie�end gep�ft ist (wenn es das denn begr�nden kann). Das sollte nach Verb�serungshinweis auch im Einspruchsverfahren noch m�glich sein, da dort ja sowieso noch alles offen ist.

Wie verh�lt es sich aber in einem Fall wie dem vorliegenden? Gibt es eine Chance, sich darauf zu berufen, dass der Fall ja offenbar abschlie�end gepr�ft wurde oder ist man dem FA mehr oder weniger ausgeliefert, wenn es darum geht, die begehrte �nderung zu erhalten?

Nat�rlich k�nnte man gegen die Verb�serung vorgehen, aber die dient ja nur dazu, dem Stpfl. die Gelegenheit zur Einspruchsr�cknahme zu geben, also den Bescheid mit dem alten Stand bestandskr�ftig werden zu lassen.

Oder kennt dazu jemand irgendwelche Rechtsprechung? Mir behagt nicht, dass das Finanzamt mehr oder weniger willk�rlich einen VdN im Nachhinein setzen k�nnte, wenn man diese M�glichkeit nicht auf Spezialf�lle beschr�nkt.

[zaunkönig]

Hallo,

da m�sste ein AO-Handbuch bzw. ein guter Kommentar hilfreich sein, der mir leider nicht zur Verf�gung steht.

Ich bin da ganz bei Dir. Die nachtr�gliche Aufnahme des VdN-Vermerks stellt eine Verb�serung dar und kann nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen erfolgen. Das FA w�rde sich ansonsten zu Lasten des Steuerpflichtigen in eine bessere Rechtsposition bringen.

Gewinne momentan den Eindruck, dass in der Verwaltung momentan alle Hebel in Bewegung gebracht werden die eigene Position �ber alle gesetzlichen Regelungen hinweg zu verbessern.

Falls ich noch etwas dazu finde, dann stelle ich es ein.

[frankts]

Nur aus "Neugier". Welches bay. FA?
W�rde evtl. gerne die Mitarbeiter auf diese neue Masche hinweisen.
frankts

[Oliver Thomas]

Klingt sehr nach FFB

[meyer]

FA Augsburg-Stadt

Das FA war �brigens am Anfang der Meinung, der Einspruch (von Anfang diesen Jahres !) sei verfristet, obwohl er am vorletzten Tag der Frist eingegangen war.

Grund: Dem SB war anscheinend (noch) nicht gel�ufig, dass der Zugang eines Bescheides sich auf den n�chsten Werktag verschiebt, wenn der dritte Tag nach Aufgabe zur Post ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist.

Nachdem ich die Fristberechnung schriftlich vorgerechnet hatte, kam als als Antwort nur: "Zu Ihrem form- und fristgerecht eingelegten Einspruch werden zur weiteren Bearbeitung noch folgende Nachweise ben�tigt ..."