Fristenkontrollbuch?

[Kiharu]

Anbei mal ein paar Auszüge aus BFH Urteilen:

BFH 13.12.2001, X R 42/01 (NV)

Zitat:Soll die rechtzeitige Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes glaubhaft gemacht werden, kommen insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch als objektive Beweismittel in Betracht (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 674, m.w.N.). Werden im Postausgangsbuch nicht nur der Empfänger und die Postgebühr vermerkt, sondern auch die Art der Versendung (Einschreiben, Brief, Fax), der Empfangsort, die Beteiligten des Rechtsstreits und das Aktenzeichen, bedarf es nach der Senatsentscheidung vom 13.11.1996 X R 30/96 (BFH/NV 1997, 253 = SIS 97 05 50) keiner Darlegung darüber, wie die Fristenkontrolle organisiert ist.

BFH 9.2.2005, X R 11/04 (NV)

Zitat:Dazu ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftsatzes unmittelbar befassten Personen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1242, unter 1.) als auch die Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch erforderlich (BFH-Beschluss vom 25.4.1995 VIII R 86/94, BFH/NV 1995, 1002).

BFH 7.12.1988, X R 80/87

Zitat:Zur Wahrung der Sorgfaltspflicht reicht es nicht aus, daß die Rechtsmittelfristen in einem Fristenkalender eingetragen werden und die Absendung der fristwahrenden Schriftstücke aufgrund allgemeiner Anweisung in einem Postausgangsbuch festgehalten wird. Ein zuverlässiges Kontrollsystem erfordert, daß zwischen beiden Büchern eine Übereinstimmung in der Weise sichergestellt wird, daß die Fristen im Kalender auf der Grundlage der Eintragungen im Postausgangsbuch gelöscht werden (BGH-Beschluß vom 20.11.1984 VI ZB 19/84, VersR 1985, 145 = HFR 1985, 579).

BFH 5.11.1998, I R 90/97 (NV)

Zitat:Dazu ist es - grundsätzlich - unerläßlich, daß ein Fristenkontrollbuch geführt wird und eine Ausgangskontrolle stattfindet. Die Ausgangskontrolle muß in einer Art und Weise geschehen, daß sie ausreichende Gewähr dafür bietet, daß fristwahrende Schriftsätze nicht liegen bleiben. Fristen dürfen im Fristenkontrollbuch erst auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch gelöscht werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7.2.1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674; vom 13.10.1993 X R 112/92, BFH/NV 1994, 328; vom 25.4.1995 VIII R 86/94, BFH/NV 1995, 1002; vom 17.2.1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614; vom 9.4.1987 V B 111/86, BFHE 149, 146, BStBl II 1987, 441 = SIS 87 13 58; BFH-Urteil vom 7.12.1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266 = SIS 89 06 48).

Aber isch abe gar kein Postausgangsbuch....