§ 35a EStG - Hausarbeit

[showbee]

Hallo,

§ 35a EStG wurde durch das 2. Gesetz für mod. Dienstl. am Arb.Markt eingeführt. Die Endfassung des Änderungsgesetzes findet man hier:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102s4621.pdf

Auf S. 4631 findet sich dann der neue § 35a EStG mit der Anforderung der a-conto Zahlung.

Da alles aus der Vorlegislatur ist, hier das Suchsystem für Vorperioden:
http://dip.bundestag.de/cgi-bin/dipweb3?...=2002&n=08

Dort einfach nach:

Die Regierungsvorlage findet man unter BTDrs 15/26 v. 05.11.2002.

suchen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/000/1500026.pdf

Dort ist § 35a EStG noch nicht enthalten, also muss man weitersuchen. Jetzt kommt der Rechtsausschuss und der Vermittlungsausschuss als Urheber in Frage.

Der VMA (15/202) war es nicht, da wurden nur die Beträge geändert.

Also bleibt der Rs.A., 15/77 v. 13.11.2002
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/000/1500077.pdf

Dort S. 54!

Der wurde dann auch erstmal beschlossen
http://dip21.bundestag.de/doc/brd/2002/D832+02

Das Problem. Die Protokolle der Ausschüsse sind immer nur für die aktuelle Legislatur online. Die Vorperioden werden aber immer als Drucksache in Buchform rausgegeben. K.A. ob man die Vorperiode schon in den Bibliotheken finden kann.

Viel Spaß,

showbee