wirtschafltliches Eighentum?

[Dragon]

Zitat:Was sich hier beißt ist die Formulierung des Eigentumsübergangs bei Zahlung (Eigentumsvorbehalt) und die Sicherungsübereignung. Beides geht nicht.

Ich habe mir den Vertrag nicht ausgedacht - nur abgetippt, weil ich kein Bild einstellen konnte. Vielleicht hilft es, wenn ich ergänze, dass diesem Geschäft die Lieferung einer großen Anlage vorausgegangen ist (Mietkauf (wiedermal ) alles i.O.soweit).

Zitat:Das wirtschaftliche (Nutzungs-)eigentum geht an den A über.

Mein Problem ist eigentlich, dass der B nicht über die gesamte Nutzungsdauer ausgeschlossen werden kann und dem A das Gerät erst mit Abnahme der Flüssigkeit in seinen Besitz übergeht.

Zitat:Das wirtschaftliche (Nutzungs-)eigentum geht an den A über.

Wann? Das ist ja mein Problem. Ich plädiere für 2008.

Zitat:sieht für mich nach Ratenkauf mit Sicherungsübereignung aus.

War es für mich auf dem ersten Blick ja auch.