§363 (2) Satz 4 AO
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17.09.2008, 14:24
Beitrag: #1
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§363 (2) Satz 4 AO
Ich hab mal neu formuliert, vielleicht antwortet dann doch mal einer:
In der Teileinspruchsentscheidung zu den Rentenversicherungsbeiträgen als WK hat das FA geschrieben:" Es wird derzeit davon abgesehen, im vorliegenden Streitfall von der Möglichkeit einer Fortsetzungsmitteilung gem. § 363 Abs. 2 Satz 4 AO Gebrauch zu machen." Dürfen die denn das? In dem §363 heißt es "Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn ...die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt." Die beenden aber einfach das Verfahren ohne Anhörung. mfg Dr. H.C. Freak ![]() |
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