§ 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit?
|
25.07.2008, 18:14
Beitrag: #2
|
|||
|
|||
RE: § 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit?
hi,
durchaus ungleich! da wir aber bei gewährender staatsleistung sind (kein eingriff, sondern subvention), hat der staat einen sehr sehr weiten einschätzungsspielraum. insoweit ist das auch nicht mit der gewst-ermäßigung 1:1 vergleichbar. das bverfg hält sich bei der verfassungswidrigkeit von subventionen jedoch zurück. erfolgschancen recht gering. also, meine meinung zum wochenende. jetzt hab ich feierabend, der showbee |
|||
|
Nachrichten in diesem Thema |
§ 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit? - Catja - 25.07.2008, 18:08
RE: § 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit? - showbee - 25.07.2008 18:14
|
Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste