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§ 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit?
25.07.2008, 18:14
Beitrag: #2
RE: § 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit?
hi,
durchaus ungleich! da wir aber bei gewährender staatsleistung sind (kein eingriff, sondern subvention), hat der staat einen sehr sehr weiten einschätzungsspielraum. insoweit ist das auch nicht mit der gewst-ermäßigung 1:1 vergleichbar. das bverfg hält sich bei der verfassungswidrigkeit von subventionen jedoch zurück. erfolgschancen recht gering.
also, meine meinung zum wochenende.
jetzt hab ich feierabend,
der showbee
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RE: § 35a ohne Auswirkung - Analogiemöglichkeit? - showbee - 25.07.2008 18:14

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