Neuregelung § 10 EStG ab 2010!

[zaunkönig]

Hallo,

hinsichtlich der Entfernungspauschale sehe ich dies schon ein wenig anders.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass seine Gesetzesänderung nicht verfassungskonform ist und hat in der Gesamtheit zugelassen, dass die Entfernungspauschale nach alter Gesetzeslage steuerlich geltend gemacht werden kann.

Auch spricht der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und Urteil durch das Gericht dafür, dass es nicht zu einer fristsetzenden Aufforderung der Änderung des Gesetzes kommt, sondern zur Feststellung der rückwirkenden Verfassungswidrigkeit.

Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben sogar schon soweit gemacht, dass die eingeplanten Mehreinnahmen durch die Änderung der Entfernungspauschale in seinem Haushalt gar keine Berücksichtigung mehr finden. Denn schließlich wird der Haushalt ja nicht zusätzlich belastet, sondern die geplanten Steuereinnahmen sind lediglich gemindert. Und dies in einem Rahmen, der ohnehin als Risikospielraum in den Haushaltsentwürfen des Gesetzgebers berücksichtigt sind.
Angesichts des Steuerplus der letzen beiden Jahre wohl auch eine durchaus zu verschmerzende Mindereinnahme.


Im übrigen bin ich der Meinung, dass dem Gesetzgeber mit seiner zunehmenden verfassungsfeindlichen Gesetzgebung auch einmal Einhalt gewährt werden muss.
Schließlich haben die Verfassungsrichter zunehmend zu ihren Urteilen angemerkt, dass sie nicht die Aufgaben der Politik zu übernehmen hätten. Der Gesetzgeber habe hinsichtlich seiner Gesetzesbeschlüsse die Pflicht, die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu prüfen.
Nicht umsonst wurde noch nie bei so vielen Gesetzen die Unterschrift durch den Bundespräsidenten versagt.

Der Gesetzgeber sollte sich auf seine Aufgaben besinnen und dort sorgfältig und vernünftig arbeiten. Nur so verschafft man sich auch ein entsprechendes Vertrauensprofil in der Bevölkerung und kommt zu politisch handlungsfähigen Mehrheiten.