Rechnungskorrektur aufgrund Gegenstandswertänderung

[Oliver Thomas]

Hallo zusammen,

ich muss hier nochmal kurz nachfassen: Kennt jemand Literatur, die sich mit dem Leistungszeitraum und etwaigen Teilleistungen bei Rechtsanwaltstätigkeiten auseinandersetzt? Ich finde bei Lexinform und NWB leider nichts.

Der RA stellt eine Vorschusskostennote für die erste Instanz (allerdings mit einem sich noch ändernden Streitwert). Nach der zweiten Instanz stellt er eine Rechnung über die außergerichtliche Tätigkeit und die erste sowie zweite Instanz.

Gebührenrechtlich steht dem Rechtsanwalt die Vergütung mit Erledigung der Angelegenheit zu:

§ 8 RVG
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
(1) 1Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. 2Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

Nach §19 RVG liest es sich so als ob es um das Verfahren im Ganzen geht.

Wir haben eben besprochen, dass wir eine verbindliche Auskunft einfordern werden, da der Fall keine Unklarheiten in kommenden Jahren hervorrufen soll.

Gerade jetzt bei dem Wechsel des Steuersatzes besteht die Gefahr, dass Umsatzsteuern zu niedrig ausgewiesen werden und diese dann in 2-3 Jahren von den Versicherungen nicht mehr eingefordert werden können.

LG