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das nervt Rechtsanwälte und Steuerberater
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10.08.2016, 16:26
Beitrag: #405
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RE: das nervt Rechtsanwälte und Steuerberater
Zwischeninformation nach längerem Telefonat mit einem Angestellten beim Bundesanzeiger: Der Bundesanzeiger trägt diese Fälle derzeit absichtlich zum Gericht, da je nach zuständigem Senat die Entscheidung des Gerichts mal pro mal contra des Veröffentlichungsverpflichteten ausfällt. Da im Fall, dass gegen den Verpflichteten entschieden wird, wegen des relativ geringen Streitwerts selten weitere Schritte unternommen werden und lieber gezahlt wird, sei das Ganze eine angenehme Einnahmequelle des Bundesamtes für Justiz.
Man mag es kaum glauben... schönen Tag noch phönix |
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