Zinsen auf Steuererstattungen: BFH v. 15.06.2010 (veröffentlicht 08.09.2010)

[Jive]

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht 2 Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1407/12 und 2 BvR 1608/12) hinsichtlich der Erstattungszinsen zur Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer mit möglichen Auswirkungen auch für die Einkommensteuer anhängig.

Zumindest habe ich bisher nur diese beiden gefunden.....

Das hat aber nix mit der neueren Rechtsprechung nach der Gesetzesänderung zu tun, sondern noch mit der alten, wonach zinsen zwar in der ESt nicht steuerpflichtig waren, aber in der Kst, da Körperschaften über keine private Sphäre verfügen.


Andere anhängige Verfahren sind mir nicht bekannt ...

lg, jive