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Vorsteuervergütungsverfahren
17.03.2014, 15:26
Beitrag: #2
RE: Vorsteuervergütungsverfahren
Hallo,
wie wäre es hiermit:
EuGH, Urteil v. 27.9.2012 - Rs. C-587/10:
Deutschland kann die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwar grds. davon abhängig machen, dass der Lieferer die USt-IdNr. des Erwerbers mitteilt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Lieferer die USt-IdNr. nicht mitteilen kann, er dafür aber Angaben machen kann, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist

oder
FG Köln, Urteil v. 3.11.2010 - 4 K 4262/08:
Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügt
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RE: Vorsteuervergütungsverfahren - Eisvogel - 17.03.2014 15:26

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