Schon GEZ....?

[Jim]

Ich würde, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ja von jedem Bundesland einzeln ratifiziert werden muss, schon davon ausgehen, dass es sich dabei um Landesrecht handelt. Und wenn die Literaturstimmen Recht haben, die davon sprechen, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, dann hätten wir also eine durch Landesrecht geregelte Steuer.

Ich würde aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 StBerG allerdings nicht ein grundsätzliches Erfordernis eines verfassungsmäßigen Gesetzes ableiten. M.E. lässt der Wortlaut einzig auf das Erfordernis einer landesrechtlichen Regelung in Bezug auf eine Steuer schließen - ob verfassungsgemäß oder nicht, scheint mir insoweit völlig nebensächlich.

Anderenfalls müsste man ja auch bei allen Regelungen in Bundes-Steuergesetzen, deren Verfassungsmäßigkeit durch FG oder BFH in Zweifel gezogen wird (denken wir z.B. an die Steinbrücksche Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 km oder aktuell an das ErbStG), automatisch auch die Vertretungsberechtigung der StB in Zweifel ziehen.