Steuerhinterziehung Kontra AO

[zaunkönig]

Hallo,

§ 370 Abs. 1 AO regelt doch die Voraussetzungen für die Steuerhinterziehung.
Liest man hier nach, so ist die Rede von "steuererheblichen Tatsachen". Schon hier stellt sich für mich die Frage, ob dieses Merkmal überhaupt erfüllt ist, also eine Steuerhinterziehung überhaupt in Betracht kommt.
Wenn nicht, landen wir automatisch im § 378 AO "leichtfertige Steuerverkürzung".

Nach meiner Meinung trifft § 370 AO nicht zu, da es an den steuererheblichen Tatsachen mangelt.
Weiterhin mangelt es mir an den, von anderen richtig angeführten Vorsatzgedanken bzw. der Vorsatzhandlung, die zudem von der Finanzverwaltung nachgewiesen werden müsste.
Vorsätzlich handeln kann aber nur jemand, dem der Umstand an seinem Tun bewusst ist, und dies vermag ich hier im Sachverhalt auch nicht zu erkennen.

Also sind wir im § 378 AO, der insgesamt erfüllt sein dürfte. Mithin lediglich eine erweiterte Frist von 5 Jahren vorliegt.

Und solange wir uns im 378 AO befinden, hat die Finanzverwaltung, deren einziges wahres Ziel es ist, die verkürzten bzw. hinterzogenen Steuern zu realisieren, die Entscheidungsmöglichkeit ob sie selbst einen Strafrahmen festlegt oder das an die zuständigen Stellen zur Strafverfolgung abgibt.