Rechtsstreit mit Insolvenzverwalter

[phönix]

(28.02.2013 20:13)limo schrieb:  Wie meinst du das?

So wie es das Gesetz sagt. Straftatbestand ist nicht der fehlende JA zum 30.06., sondern die fehlende Bilanz.

Wenn der komplette JA (G+V, Anhang, ggf. Lagebericht und Erläuterungsbericht) nicht vorliegt, ist das nicht strafbewehrt.
§ 283b StGB http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__283b.html

wichtig: der Verweis auf § 283 (6):
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.