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Jim · 20.10.2012, 11:11

(17.10.2012 12:38)Cloud schrieb: Der pflichtwidrige Verzicht auf die Handelsbilanz bzw. die unrichtige Wiedergabe der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage in der Handelsbilanz stellen Straftatbestände i.S.v. §§ 265b, 283, 283b StGB dar.

§ 283 StGB interessiert aber auch erst bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit. Und die Verletzung der (handelsrechtlichen) Buchführungspflicht ist zwar nach § 283b StGB strafbar, aber es gibt keinen Fall, wo jemand - wenn nicht Tateinheit mit einer anderen Straftat, z.B. Betrug, vorlag - dafür verurteilt worden wäre. Die Staatsanwaltschaft würde von dieser Verletzung ja auch erst erfahren, wenn sie danach fragen würde, da ja i.d.R. keine Veröffentlichungspflicht besteht. Und fragen tut sie leider nicht.
Deshalb gilt in Bezug auf die Handelsbilanz von nicht veröffentlichungspflichtigen Kaufleuten: Wo kein Kläger, da kein Richter.