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Berichtigte Steuererklärungen
16.10.2012, 18:44 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.10.2012 17:34 von meyer.)
Beitrag: #8
RE: Berichtigte Steuererklärungen
Vermute ich richtig, dass der Bescheid an den Mandanten gegangen ist und erst verspätet an den StB weitergeleitet wurde?

Ich würde hier § 129 AO als wahrscheinlich anwendbar sehen, wenn offenkundig ausschließlich übersehen wurde, die Daten zu erfassen, es also keinen anderen Grund gab, die geänderten Daten nicht zu verwenden. Das ist doch nichts anderes, als wenn das FA vergisst, die Daten aus irgendeinem Feld zu erfassen.

Allerdings ist es müßig, über § 129 AO zu streiten, wenn man es einfacher haben kann.

Ich würde als erstes die Bekanntgabe bzw. den zutreffenden Beginn der RB-Frist prüfen. Sollte der Bescheid an Stpfl. gegangen sein, obwohl der an den StB hätte gehen müssen, beginnt die RB-Frist erst mit Übergabe des Bescheides an den StB, so dass man evt. noch in der Frist ist und kein Problem mit einem ganz normalen Einspruch hat.

Wiedereinsetzung gem. § 126 Abs. 3 i. V. m. § 110 AO sehe ich auch als chancenreich an, wenn der Bescheid an den Stpfl. gegangen sein sollte und keine Erläuterungen zur Abweichung enthielt.

In vergleichbaren Fällen bin ich damit bisher immer durchgekommen (ist bestimmt schon drei oder vier Mal vorgekommen). Es liegt doch auf der Hand, dass der Stpfl. nichts unternommen hat, da er mangels Erläuterungen der Meinung war, alles sei bestens. Daher war er selbstverständlich durch die fehlende Erläuterung an der rechtzeitigen Einspruchserhebung gehindert.

Habe ich als Berater gepennt, bleibt allerdings wohl nur der § 129 AO.
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RE: Berichtigte Steuererklärungen - meyer - 16.10.2012 18:44

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