Sprungklage

[showbee]

Stimmt! Das hatte ich bisher übersehen. Dann bleibt nur auf schnelle EE zu setzen.

Zitat:Verfügung betr. Sprungklage nach § 45 FGO
Vom 14. Dezember 1999 (StEd 2000 S. 172)
(OFD Frankfurt FG 2020 A-2-St II 40)

(...)

2. Kein Nebeneinander von Sprungklage und Einspruch

Einspruchs- und Sprungklageverfahren können nicht nebeneinander geführt werden (BFH-Urteil vom 27. 9. 1994, BStBl. 1995 II S. 353).


3. Erhebung der Sprungklage
Die Sprungklage ist unmittelbar beim Finanzgericht zu erheben (§ 64 Abs. 1 FGO). Wird die Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim Finanzamt angebracht, so ist sie unverzüglich dem Finanzgericht zu übersenden (§ 47 Abs. 2 Satz 2 FGO), auch wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, der Sprungklage nicht zustimmen will oder die Auffassung vertritt, dass die grundlegenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sprungklage nicht vorliegen.


4. Frist zur Erhebung der Sprungklage
Der Stpfl. kann die Sprungklage nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist anbringen, auch wenn er von einem bereits eingelegten Einspruch zur Sprungklage übergehen will. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ist der Übergang vom Einspruch zur Sprungklage nicht mehr statthaft.

(...)