Verjährung KiSt-Festsetzung des Ehegatten

[Kiharu]

Die Einkommensteuerfestsetzung ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Kirchensteuer (für NRW z.B. ist die Kirchensteuer nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 KiStG NW i.V.m. § 51a EStG 2002 Folgesteuer zu der als Maßstabsteuer dienenden Einkommensteuer und stehen insoweit Kirchensteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid im Verhältnis Folge-/Grundlagenbescheid (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2001 I R 41/99, BFHE 194, 317, BStBl II 2001, 416; Senatsbeschluss vom 24. März 1999 I B 14/98, BFH/NV 1999, 1383).


Wenn nur die Dame in der Kirche ist, wäre Voraussetzung die Bekanntgabe eines Grundlagenbescheides an Sie. Da wegen Eintritt der Verjährung gegenüber der Dame aber nicht mehr festgesetzt werden darf (habe gerade ähnlichen Fall wegen eigener Blödheit verbockt), liegt auch kein wirksamer Grundlagenbescheid als Basis für die Festsetzung der KiSt vor.

Daher meiner Meinung nach keine Festsetzung von Kirchensteuer mehr möglich.