Bekanntgabeproblem

[zaunkönig]

Hallo,

Der Steuerbescheid ist bekannt zu geben an den/die Steuerpflichtige/n bzw. dessen Vertreter.

Der Inso-Verwalter ist aber nicht als Vertreter bestellt und auch nicht entsprechend mit Vollmacht ausgestattet, nur weil er als Verwalter bestellt ist.

Der Inso-Verwalter ist auch nicht verpflichtet Steuererklärungen zu erstellen, schon erst recht darf er diese nicht zeichnen. Er macht dies nur als Vertreter der Geschäftsführung bei einer Kapitalgesellschaft. Dort tritt er auch in die Abgabepflicht ein, soweit diese noch besteht.

Das ist der große Irrtum im Land, dass der Inso-Verwalter nun auch die persönlichen Rechtspflichten übernimmt. Das tut er eben nicht. Insoweit ist der ESt-Bescheid auch an den Steuerpflichtigen bekannt zu geben.



Zusatz und Ergänzung:

Geregelt ist das in den §§ 21 und 22 InsO unter dem Begriff des Verfügungsverbots