Abgeltungssteuer die 2te ...

[Jive]

Gestützt wird dieses auch vom BFH :

BUNDESFINANZHOF

Urteil vom 9. August 2001 III R 50/00

Dem Einwand des Steuerpflichtigen, sein Existenzminimum werde besteuert, könnte demnach nicht entgegengehalten werden, sein Existenzminimum werde durch steuerfrei belassene Leistungen wie etwa den Sparerfreibetrag oder sonstiger Freibeträge gesichert, denn damit setzte sich der Gesetzgeber in Widerspruch mit seinen eigenen Wertungen, wie sie im Einkommensteuerrecht ihren Niederschlag gefunden haben.

Der folgende Beschluss vom Bundesverfassungsgericht passt da auch noch ins Bild ...:

Beschluss vom 13. Februar 2008
– 2 BvL 1/06 –