negative Feststellungsklage möglich

[Kiharu]

Ich nehme die Ausführungen mal so hin und erlaube mir dann auf § 44 Abs. 1 FGO hinzuweisen.

Es gibt einen VA, der mit einem RB angefochten werden könnte. Damit ist erstmal das Vorverfahren (Rb-Verfahren) durchführen und erst danach ist der Weg zum FG frei. Anders sieht es nur aus, wenn eine Sprungklage in Erwägung gezogen wird und das FA zustimmt.

Hinsichtlich der Bearbeitung würde ich nicht auf die VO vertrauen. Da es sich deiner Meinung nach um einen Steueranspruch handelt, welcher wegen Restschuldbefreiung nicht mehr durchgesetzt werden kann, dürfte wohl die Festsetzung betroffen sein. Damit ist die VO raus, denn die ist nur für Verfahren im Bereich Erhebung zuständig.

Anders sähe es aus, wenn man die Auffassung vertritt, das FA hätte noch festsetzen können, jedoch wäre die sich bei einer Festsetzung ergebende Steuernachforderung von der Restschuldbefreiung gedeckt.

Dann wäre zum einen die VO zuständig und zum anderen müsste dann erstmal ein Abrechnungsbescheid unter Hinweis auf die Restschuldbefreiung beantragt werden. Wenn dieser vorliegt, ist dagegen Einspruch einzulegen und das Rb-Verfahren durchzuführen. Erst danach steht der Gang zum FG offen.

Also müsste erstmal geklärt werden, ob eine Restschuldbefreiung die Möglichkeit einer Festsetzung als solche einschränkt oder ob die nur Auswirkungen auf den sich aus einer Festsetzung ergebenden Nachzahlungsbetrag hat.