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Gewerbesteuer Zerlegung
08.11.2010, 19:25
Beitrag: #10
RE: Gewerbesteuer Zerlegung
Vielen Dank für die Meinungen.

Sowohl MB-Bescheid als auch Gewerbesteuerbescheid wurden vom Stadtstaat erlassen. Nun stellt sich raus (ist zumindest meine Meinung), die waren örtlich nicht zuständig, da Sitz der Geschäftsleitung in meinem BL war und ist.

Für die laufenden Jahre hat der Stadtstaat alles an uns abgegeben, da sie wohl zumindest ab 10 davon ausgehen, dass der Sitz der Geschäftsleitung in unserem BL ist.

Bei der Aktenabgaben sind auch die Einsprüche dabei. Hinsichtlich MB-Festsetzung 05 ist das in Ordnung, da bei Aktenabgaben auch die offenen Einsprüche mit an das übernehmende FA abgegeben werden. Hinsichtlich Gewerbesteuer müsste in meinen Augen die Zuständigkeit jedoch beim Stadtstaat bleiben, zumal die ja Stein auf Bein schwören, für das Jahr 05 auch örtlich zuständig zu sein (dass ich das etwas anders sehe, tut hier nix zu Sache, da entscheidungsbefugt lediglich der Stadtstaat sein dürfte).

Meine Vorgehensweise ist nun wie folgt:
1. Einspruch wegen Gewerbesteuer geht pronto an den Stadtstaat, damit die darüber entscheiden (hab ich heut schon in die Post gegeben)
2. Berater anschreiben, dass Einspruch wg. Gewerbesteuer beim Stadtstaat in Bearbeitung bleibt und darauf hinweisen, dass sein Einspruch gegen den MB-Bescheid unbegründet sein dürfte, da im schlimmsten Fall zwar von einer unzuständigen Behörte (hier der Stadtstaat) erlassen, jedoch nach § 127 AO aus diesem Grund nicht aufzuheben. Und im Übrigen ist der Regelungsinhalt eines MB-Bescheides lediglich der Messbetrag und nicht die hebeberechtigte Gemeinde (wird nämlich im MB-Bescheid nicht genannt).
3.Wenn der Stadtstaat dann seine Gewerbesteuer aufhebt, werde ich Mitteilung an die nun bei uns zuständige Gemeinde K machen, damit die dann ihre Gewerbesteuer auf Basis des MB-Bescheides festsetzen können. Eine Zerlegung auf die Gemeinden P und K schenk ich mir, da die Jahresfrist für die Zerlegung abgelaufen ist und ich nicht so fies durch die Hintertür einfallen möchte (nur K ist günstiger für den Ef als P und K)

Ich denke, damit kann ich leben.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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Gewerbesteuer Zerlegung - Kiharu - 07.11.2010, 19:58
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