Schlichte Änderung nach Aufhebung VdN

[Kiharu]

Zitat:denn dies bietet mir m. E. eine Steilvorlage:

Ich nenne das klassisches Eigentor

Aber wenns der Rechtsfindung dient, nehm ich die Schmach gern in Kauf

Dann lassen sie uns doch mal überlegen, was wir nun daraus machen.

Das BMF-Schreiben läßt also einen Änderungsantrag gezielt hinsichtlich des Umfanges der Vorläufigkeiten zu. Das würde dann bedeuten, dass man mit einem Änderungsantrag auch eine Änderung der Nebenbestimmung erreichen kann. Damit ist wiederum meine Aussag hier

Zitat:Einziger rein hypothetischer Ansatz wäre, einen Änderungsantrag nach § 172 dahingehend zu stellen, dass der VdN nicht aufgehoben wird. Jedoch dürfte dies nicht von Erfolg gekrönt sein, da § 172 auf Steuerfestsetzungen Anwendung findet, nicht jedoch auf unselbständige Nebenbestimmung. Und irgendwie beisst sich bei so einem Antrag auch die Katze in den Schwanz.

widerlegt.

Sicherheit gibt uns das BMF-Schreiben aber bei der Frage, in welchem Umfang ein solcher Änderungsantrag wirkt.

1. Zielt der Änderungsantrag auf die Besteuerungsgrundlagen zugunsten ab, dann bleibt die Nebenbestimmung außen vor. (siehe mein Auszug aus dem BMF-Schreiben). Also muss man davon ausgehen, dass diese materiell bestandskräftig ist und bleibt.

2. Zielt der Änderungsantrag nur auf die Nebenbestimmungen ab, dann könnten diese dem Grunde nach nach § 172 geändert werden.

Dann müsste unser beider Zwischenergebnis für den von ihnen aufgeworfenen Fall mit dem VdN sein, dass der zu stellende Änderungsantrag nicht die Besteuerungsgrundlagen betreffen kann, denn dann würde die Nebenbestimmung in materielle Bestandskraft wachsen (siehe mein Auszug aus dem BMF-Schreiben zur Vorläufigkeit), sondern der Änderungsantrag müsste gezielt zur Regelung der Aufhebung des VdN gestellt werden.

Was dann nun wieder für Folgen hat, darüber muss Frau erst nachdenken. Aber ich wollte ihnen zumindest schon mal ihren Triumpf für mein Eigentor gönnen