Ablehnung Feststellung der Nichtigkeit bei Streit um Bekanntgabemangel

[Kiharu]

Zitat:Meine eigentliche Frage ist: Muss ich den Ablehnungsbescheid überhaupt ernst nehmen oder ist der im Grunde bedeutungslos?

Meines Erachtens nicht, denn dieser dürfte ebenso nichtig sein wie der Bescheid und die EE.

Und wie bereits geschrieben, wenn B einen Antrag stellt und die Entscheidung darüber weist als Inhaltsadressat A aus, dann wurde über den Antrag von B noch nicht entschieden.

Deshalb ja mein Tipp, das Finanzamt an die ausstehende Entscheidung über den Antrag gegenüber B erinnern und ggf. darauf hinweisen, dass die vorliegende Entscheidung wiederum nichtig ist.

Zitat:Das FA müsste also, um die Sache zu entscheiden, wohl erstmal die Ablehnung an B als Inhaltsadressat schicken. B könnte dann dagegen vorgehen und bei weiter streitigem Verfahren eine gerichtliche Klärung der Nichtigkeit der Altbescheide herbeiführen.

Sehe ich genauso. Hinsichtlich der Möglichkeit des FG anzurufen, haben sie ja schon editiert.

Zitat:Was die Sache hier kompliziert macht ist aber, dass das FA seine Meinung zu dem Thema Rechtsnachfolge in der Begründung der Ablehnung erstmals dargelegt hat und diese Meinung sich ggf. unter Vorlage weiterer Unterlagen noch erschüttern ließe.

Dann machen Sie es so, wie ich es vorgeschlagen haben. Sie haben noch alle Türchen offen und können vortragen/vorlegen was das Herz begehrt.

Zitat:Ich strebe also eigentlich keine Nichtigkeitsklage als Nebenkriegsschauplatz an.

Wenn Sie aufgrund der Kenntnis der Argumente des FA Chancen sehen, dem wirksam entgegen treten zu können, dann wäre eine Klage eher unproduktiv und sollte sich vermeiden lassen. Wenn sich das FA jedoch weiter auf stur stellt, müsste Klage wegen Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides und der Einspruchsentscheidung erhoben werden. Die Ablehnung des Antrages mit dem falschen Inhaltsadressaten bräuchte nicht beklagt werden, denn diese ist ein Nebenkriegsschauplatz.