Eigenheimzulage

[Vorwitzig]

@Zaunkönig: die Urteile unterscheiden sich von dem vorliegenden Fall, weil in dem einen Fall der Steuerpflichtige für das Kind zu Beginn des Förderzeitraumes ja tatsächlich eine Kinderzulage zustand. Und dann haben sich die Verhältnisse geändert. Da im Zeitpunkt des Erlasses des EigZulG überhaupt nicht feststand, ab wann der ASt. für das Kind einen Kfb mehr erhält, war es nicht zu beanstanden, dass die Kinderzulage erst einmal für alle Jahre festgesetzt wurde.

Und für diesen Sachverhalt passt m.E. der § 11 II EigZulG, weil hier während des laufenden Bezuges von Eigenheimzulage eine echte Änderung eingetreten ist. Und ich hätte eine Änderung den Bescheid für die Zukunft insgesamt auf der Grundlage des § 11 II EigZulG durchgeführt. Das ist m.E. kein Anwendungsfall des § 11 V EigZulG.

Im diskutierten Fall ist aber überhaupt keine Änderung eingetreten. Von Anfang an stand dem ASt. nur für zwei Kinder jeweils ein KfB zu. Und selbst die hatte er nicht angegeben. Die Kinder hatten auch nicht mal seinen Nachnamen. Bei der Sachlage hätte der SB überhaupt keine Kinderzulage festsetzen dürfen.

Deshalb halte ist § 11 II EigZulG nicht für anwendbar. M.E. ist für materiell fehlerhafte Bescheide die zutreffende Korrekturnorm entweder § 11 V EigZulG oder aber die §§ 172 ff. AO.

Und in dem zweiten vom Nds. FG entschiedenen Fall (2006) ist es so, dass erst nach Erlass des Eigenheimzulagebescheides aufgrund der später eingereichten Einkommensteuererklärung bekannt wurde, dass der ASt. die Einkommensgrenzen überschreitet. Auch hier halte ich eine Änderung für zulässig, weil die Einkommensverhältnisse dem Finanzamt erst nach Erlass des Eigenheimzulagebescheides bekannt wurden.

Im Prinzip würde für den vorliegenden Fall § 130 II Nr. 4 AO die angemessene Änderungsnorm sein. Aber die ist ja wohl nicht anwendbar, wenn ich das richtig sehe.