Eigenheimzulage

[zaunkönig]

Hallo,

ich werde nochmals etwas ausführlicher zu Meiner Meinung Stellung beziehen.

Das Finanzamt hat die Möglichkeit einen Abrechnungsbescheid nach § 218 II AO zu erlassen, um die Verwirklichung der Steueransprüche nach § 37 II AO zu vollziehen.

Nach einhelliger Meinung bedarf es bei Erstellung eines Bescheides nach § 218 II AO, dass eine der Voraussetzungen der §§ 129 bis 131 AO erfüllt sind.

Der Steuerpflichtige hat, entgegen den Erläuterungen und den Hinweisen im Antragsformular, insgesamt 4 Kinder eingetragen, die sicherlich in seinem Haushalt leben, die aber nicht alle seine Kinder sind und für die er (der Antragsteller + Zulageberechtigte) Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 VI EStG erhält.

Die Übernahme der Daten aus dem Antragsformular erfolgt ohne weitere rechtliche Prüfung, da der Sachbearbeiter von der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ausgehen soll und kann. Gegebenenfalls setzt der Sachbearbeiter tatsächlich ein Merkmalkennzeichen, welches vom Antragsteller im Antrag selbst nicht gemacht wurde.

Jetzt kann man über 3 Dinge reden:

- Materieller Fehler aufgrund Sachverhaltsbeurteilung des Sachbearbeiters
- Offenbare Unrichtigkeit
- Täuschung durch den Antragsteller

Im ersten Fall müsste tatsächlich der Nachweis erbracht werden, dass der Sachbearbeiter aufgrund eigener Urteilsfindung zu den Angaben des Antragstellers zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Antragsteller 4 Kinder hat und aufgrund seiner Sachentscheidung das Merkmalkennzeichen setzt.

Nach meiner Meinung kann der Sachbearbeiter dies aber nicht beurteilen, da ihm dazu die notwendigen Angaben fehlen. Er hätte zwar Rückgriffsmöglichkeiten auf die Daten der letzten Einkommensbesteuerung, doch diese Daten sind nicht aktuell, gegebenenfalls schon mehrere Jahre alt. Aktuelle Änderungen im Familienbestand (Tod eines Kindes, Geburt eines Kindes, Adoption eines Kindes), kann er aus diesen Unterlagen nicht erkennen.

Gegen die eigenständige Rechtsbeurteilung spricht, nach meiner Meinung auch, dass der Sachbearbeiter keine weiteren Unterlagen zu den Kindern angefordert hat, jedoch zu weiteren Sachverhalten durchaus Unterlagen nachforderte.

Hinsichtlich der Vorteilsgewinnung durch Täuschung (Unrichtige Anzahl der Kinder) mögen wir mal zu Gunsten des Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass es ein reines Versehen war und ihm hier nichts zur Last legen.
Dennoch sind Formular und Anleitung in dieser Beziehung durchaus verständlich und für einen steuerlichen Laien nachvollziehbar.

Bliebe also noch die blinde Datenübernahme durch den Sachbearbeiter und der nachträglichen Feststellung durch die spätere Abgabe der Einkommensteuererklärung, dass eben nicht 4 Kinder vorhanden sind, sondern lediglich zwei.

Stellt sich die Frage, ob hier eine offenbare Unrichtigkeit angenommen werden kann, womit als Grundlage für einen Abrechnungsbescheid nach § 218 II AO i.V. § 37 II AO der § 129 AO erfüllt wäre.

Für mich wurde hier eine Leistungszahlung ohne rechtliche Grundlage vorgenommen, welche nach § 37 II AO zurückgefordert werden kann. Dies geschieht dergestalt, dass ein Rückforderungsbescheid nach § 218 AO erlassen wird.

Die materiellrechtliche Möglichkeit der rückwirkenden Beseitigung des Fehlers durch eine nachträgliche Bewilligung ist auszuschließen, weil für die Überzahlungen jegliche Rechtsgrundlage fehlt.


Daher bin ich immer noch davon überzeugt, dass § 11 II EigZulG aber auch § 11 V EigZulG hier überhaupt nicht Grundlage für die Rückforderung bilden, sondern sich der Rückzahlungsanspruch allein aus § 37 II AO ergibt und entsprechend nach § 218 AO zu bescheiden wäre.

Im übrigen spricht der § 15 EigZulG nicht von bestimmten Normen der AO sondern lediglich davon, dass die maßgeblichen AO-Vorschriften Anwendung finden. Und zu diesen Vorschriften gehören zweifelsfrei auch die von mir genannten.


Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Einspruchsentscheidung!