Steuerklassenwechsel - keine Mi�brauchsgestaltung

[zaunkönig]

Hallo,


nun auch die Best�tigung vom BSG.


BSG, Urteil vom 25.06.2009, B 10 EG 4/08 R
Verfahrensgang: SG Augsburg, S 10 EG 13/08 vom 22.07.2008

Leitsatz:

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erh�hende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage f�r das Elterngeld nicht unber�cksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.



Fast 1 Jahr vom Urteil bis zur Ver�ffentlichung (26.05.2010) !!!!!