GewSt-VZ

[Kiharu]

Zitat:19 Abs. 3 GewStG stellt die Entscheidung, ob bei der Anpassung festgesetzter Gewerbesteuer-Vorauszahlungen die im Zeitpunkt der Anpassung bereits fällig gewesenen und entrichteten Vorauszahlungen auf jeweils ein Viertel der voraussichtlichen Jahressteuer herabgesetzt werden, in das Ermessen der Gemeinde. - Urt.; BVerwG 22.5.1987, 8 C 33.86, BStBl 1987 II S. 698; SIS 87 25 03

Auszug

Zitat:Dem steht nicht entgegen, daß die Vorschrift eine rückwirkende Erhöhung bereits fällig gewesener Vorauszahlungen nicht zuläßt, im Fall einer Anpassung nach oben die (Erhöhungs-)Anpassung also entweder nur für die noch folgenden Vorauszahlungstermine des laufenden Erhebungszeitraums oder, wenn diese bereits verstrichen sind, nur bis zum Ende des folgenden Erhebungszeitraums vorgenommen werden kann, wobei für diese sog. fünfte Vorauszahlung eine besondere Fälligkeit geregelt ist (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 2 GewStG).

Ergebnis des Urteils:
Minderung für abgelaufene Vorauszahlungszeiträume Ermessensentscheidung. Erhöhung hingegen nicht zulässig.