Eigenheimzulage

[Hans-Christian]

Vorwitzig schrieb:Steuerpflichtiger, nicht verheiratet, beantragt Eigenheimzulage. In dem Formular gibt er an, dass bei ihm im Haushalt 4 Kinder wohnen, was auch zutrifft, allerdings sind nur zwei davon seine leiblichen Kinder. Die anderen beiden sind Kinder seine Lebensgefährtin.

Angaben dazu, ob für welche Kinder er einen Kinderfreibetrag erhält, macht er keine. Das Finanzamt fragt nicht nach (fordert aber sonst alle möglichen Belege an: KV, Finanzierungsnachweis etc.) und setzt die Eigenheimzulage nach Vorlage der Belege antragsgemäß für den Steuerpflichtigen und die 4 Kinder fest.

Drei Jahre später bemerkt das Finanzamt, dass der Steuerpflichtige nur für zwei der vier Kinder Kinderfreibeträge erhält und ändert gem. § 11 II Eigenheimzulagegesetz rückwirkend den Eigenheimzulagebescheid.

Ist diese rückwirkende Änderung durch § 11 II EigZulG oder durch eine andere Vorschrift gedeckt?

Der Steuerpflichtige wird zur Einkommensteuer bei dem gleichen Finanzamt veranlagt. Bei der Einkommensteuer ist bekannt, dass er zwei leibliche Kinder hat, für die er Kinderfreibeträge erhält.

Die Änderung ab 2007 ist sicherlich ok, § 11 Abs. 5 EigZulG.

Aber rückwirkend???

Ich würde Einspruch einlegen.
Änderung ab 2007 ist o.K.

Änderung rückwirkend, mit welcher Änderungsvorschrift?

Es liegt keine neue Tatsache vor.

Der Steuerpflichtige hat keine falschen Angaben gemacht.
Er und das FA (!) hatte die Rechtsauffassung, dass die Kinderzulage gezahlt werden kann.

Das er Kinderfreibetrag/Kindergeld für zwei Kinder nicht bekommt, hat er doch eindeutig erklärt durch kein Kreuz im Antrag.

Was wäre, wenn er bei zwei (seinen) Kindern ein Kreuz gemacht hätte? Rein theoretisch.

Wäre höchstens eine offenbare Unrichtigkeit des FA, die vergessen haben könnten, dies richtig zu bewerten. Dazu müßte das FA aber aufgefordert werden zu erklären, dass es dazu keine Überlegungen angestellt hat, also keine verkehrte Rechtsauffassung hatte.

Und dann bin ich mal auf die Einspruchsentscheidung gespannt.