Einspruch StB-Kosten

[zaunkönig]

Hallo,


O-Ton DStV:

Zitat:Erste Klagen vor den Finanzgerichten anhängig

Nach Informationen des DStV sind gegen die Nichtabziehbarkeit der privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben durch Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG (alt) ab dem Veranlagungszeitraum 2006 mittlerweile zwei Klagen vor den Finanzgerichten anhängig:

1. FG Niedersachsen, Az. 10 K 103/07

2. FG Baden-Württemberg, Az. 5 K 186/07

Wird gegen einen Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und unter Bezugnahme auf die vorgenannten Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragt, kommt ein Ruhen gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen in Betracht. Die Entscheidung, ob das Verfahren ruht, steht im Ermessen des Finanzamts. Ob die Finanzämter den Ausgang der Klagen abwarten und unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie die Einspruchsverfahren ruhen lassen oder die angefochtenen Bescheide durch Erlass einer Einspruchsentscheidung in die Bestandskraft bzw. in weitere Klageverfahren "treiben", ist ungewiss.

Ich bin ja hier in D nicht mehr praktisch tätig. Daher nur Hinweis auf die Verfahrensweise in der Vergangenheit.

Es wurde immer ein Baustein-Schreiben gepflegt. Bausteine waren die strittigen und rechtsanhängigen Punkte, wie sie z.B. zur Zeit Entfernungspauschale, Arbeitszimmer oder Steuerberatungskosten sind.

Bei Erstellung der Steuererklärungen wurden die Aufwendungen grundsätzlich in Abzug gebracht. Den Erklärungen lag dann das Schreiben mit dem entsprechenden Baustein oben auf, mit Antrag auf Vorläufigkeitsbescheidung und Verfahrensruhe hinsichtlich des strittigen Punktes.
In aller Regel war dies problemlos möglich, auch wenn der ein oder andere Sachbearbeiter mal gepflegt über die strittigen Punkte und den Antrag hinweggesehen hat. Hintergrund im allgemeinen die Tatsache, dass der Vorläufigkeitsvermerk nur erfolgt, soweit die entsprechende Anweisung dazu vorlag.
Dann erfolgte eben nochmals Einspruch.