Änderung sbescheid über Steuervorauszahlung

[ecro]

Hans-Christian schrieb:eine Änderung der Vorauszahlung von 260¤ vierteljährlich ab 03/2010.

Ich habe gegen diese Bescheid am 20.01.2010
1. Einspruch eingelegt

...der als unzulässig, weil verfristet, verworfen werden muss. Der (Erst-)Bescheid über die Festsetzung von VZ war ja bereits vom 11. Juni 2009.

Gleichzeitig wird das Schreiben mit dem Titel "Einspruch" aber wohl als Antrag auf Änderung nach § 164 (2) Satz 1 iVm (1) Satz 2 AO gewertet werden, was den Zweck des Schreibens dann wieder erfüllt.

Hans-Christian schrieb:Dürfen die denn das?

Jein. Abgabenrechtlich ja, wegen § 164 (2) AO. Materiell-rechtlich habe ich die Passage mit den Abgeltungsteuern nicht verstanden. Wenn eine materiell-rechtliche Grundlage (hier wohl §37 EStG) nicht da ist, kann auch nicht einfach so eine VZ aus dem Ärmel gezaubert werden.