Haftung Krankenkasse

[showbee]

Hallo,

nein, keine Haftungsbescheide, das SGB kennt keine Haftungsnormen für den GF direkt.
Das ergibt sich alles aus dem Zivil- und Strafrecht.

§ 266a StGB stellt die Veruntreuung von SV Beiträgen unter Strafe
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB führt zur Strafbarkeit des Geschäftsführers
§ 823 II BGB führt sodann zur Haftung aus unerlaubter Handlung gegenüber der KV

Ergebnis: Die Haftung muss die Kasse vor dem Zivilgericht einklagen, nur wenn
ein Urteil vorliegt, muss gezahlt werden und kann vollstreckt werden.

Gruß,

showbee