BilMoG ist durch!

[tosch]

tolledeu schrieb:bei den aufgeworfenen Fragen geht es nur um die Kaufleute die nur auf Grund der AO nicht buchführungspflichtig waren.

§ 238 Abs. 1 S. 1 HGB sagt:
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen.

Wie Du schon oben geschrieben hast: das HGB ist Gesetz. Und die AO verwies auch bisher schon in § 140 auf "andere Gesetze". Die AO kann den Kaufmann also gar nicht von der Buchführungspflicht befreien. Und auch der Kleingewerbetreibende, der sich im HR eintragen läßt - aus welchen Gründen auch immer - wird mit der Eintragung Kaufmann und daher buchführungspflichtig. Und das nicht erst seit BilMoG - Zeiten.

Den Minderkaufmann aus § 4 HGB gibt es seit 1998 nicht mehr.

Ob der Kaufmann steuerlich bilanziert oder eine EÜ einreicht, ist dem FA ziemlich egal. Dort ist schließlich nicht automatisch bekannt, ob jemand "Kaufmann" ist oder "nur" Gewerbetreibender.