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Neuer Einspruch nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist?
11.04.2009, 10:56 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.04.2009 10:56 von meyer.)
Beitrag: #3
RE: Neuer Einspruch nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist?
Lemgun schrieb:M.E. ist während der Einspruchsfrist noch erneuter Einspruch möglich. Wüsste nicht, was dem entgegenstehen sollte.

Würde ich grundsätzlich auch so sehen, mit der Begründung, dass mit der EE ja das Verfahren abgeschlossen ist und eine neuer Einspruch ein neues Verfahen eröffnen würde.

Hier kommt aber noch die Besonderheit dazu, dass es sich nur um eine TEE handelt, also der erste Einspruch sozusagen noch läuft, aber nur noch teilweise. Ein neuer Einspruch würde sozusagen den Fall wieder komplett offen machen?

Mal sehen, was Spezialistin Kiharu dazu sagt. Die ist aber wohl im Osterurlaub.
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RE: Neuer Einspruch nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist? - meyer - 11.04.2009 10:56

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