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Neuer Einspruch nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist?
09.04.2009, 19:24
Beitrag: #1
Neuer Einspruch nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist?
Mal wieder eine Spezialfrage zu einem seltenen Szenario:

Es ergeht Steuerbescheid. Stpfl. legt wegen eines Massenverfahrens Einspruch ein. FA erlässt noch innerhalb der Einspruchsfrist eine Teil-Einspruchsentscheidung.

Stpfl. erwägt, Einspruch auch noch wegen einer anderen Sache nachzuschieben, es ist aber kein ganz eindeutiger Sachverhalt und er wird außerdem bis Ablauf der eigentlichen Einspruchsfrist noch nicht in der Lage sein, sein Begehren detailliert zu konkretisieren.

Frage: Erneuter Einspruch innerhalb der noch laufenden Einspruchsfrist möglich? Nach einer Einspruchsrücknahme ginge es ja auch noch mal neu, solange die Frist noch nicht abgelaufen ist.

(Schlichte Änderung wäre m. E. in jedem Fall noch möglich, sogar so lange die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist).

Problem der schlichten Änderung ist jedoch, dass die einen konkreten Antrag innerhalb der Frist beinhalten muss und der Antrag nicht nachträglich erweiterbar ist.

Scheint mir also im vorliegenden Fall nicht das geeignete Mittel.
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Neuer Einspruch nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist? - meyer - 09.04.2009 19:24

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