verlängerte Abgabefrist Antragsveranlagung

[zaunkönig]

Hallo

es ging in 08 vor dem BFH lediglich um die unterschiedlichen Abgabezeiträume zwischen Antrags- und Pflichtveranlagung.
An die Anlaufhemmung (§ 170......AO) hat keiner Gedacht, war aber auch nicht Gegenstand des Rechtsstreites.

Insoweit ist das jetzt nur die logische Konsequenz die die FG-Richter hier sehen und, auch das Urteil aus 2008 berücksichtigend, nur die Nachholung.

Jetzt dürfen die Verfassungsrichter sich Gedanken darüber machen, ob überhaupt eine Unterscheidung zwischen Antrags- und Pflichtveranlagung gemacht werden soll.
Im Prinzip müsste der Gesetzgeber sogar eine Einheitlichkeit begrüßen. Kann er doch per Gesetz die Antragsveranlagung dann gänzlich ausschließen und führt eine generelle Pflichtveranlagung ein.
Andererseits spekulierte der Gesetzgeber ja mit der Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer bei Kapitaleinkünften auch darauf, dass eben nicht jeder Steuerpflichtige seinem Antragsrecht nachkommt und dem Fiskus somit ein kleiner steuerlicher Obulus verbleibt.

Das die OFD Münster hier eine Empfehlung in NRW ausgesprochen hat (schon damals als das Verfahren noch beim FG anhängig war!!!!), heißt ja noch lange nicht, dass andere Bundesländer entsprechend reagieren.