10. September um 10 Uhr

[Opa]

Da� der Begriff "Nettolohnprinzip" nicht in der Verfassung steht ist schon klar, aber gerade hierzu hab ich k�rzlich einen interessanten Vortrag von J�rgen Brandt (BFH Richter u. Pr�sident d. dt. Finanzgerichtstages) in Berlin geh�rt, der eben hierzu die Logik aus Art. 3 GG bzw. 106/107 ableitete, wonach es praktisch nach dem Gebot der Folgerichtigkeit und der Besteuerung nach dem Leistungsprinzip zum sogenannten Nettolohnprinzip kommt. Er hatte das sehr sch�n und ausf�hrlich dargestellt, ohne das jetzt hier im Einzelnen wiederholen zu k�nnen.

Mir ging es nur um die Haltung: "sollen sie es so lassen, hab ich weniger arbeit, sie nehmen es mir sonst sowieso woanders wieder weg" (�bertrieben vereinfacht gesagt), die ich nicht ganz nachvollziehen kann.

[showbee]

auf die sch�nheit kommt es nicht an. was n�tzt mir eine sch�ne nachvollziehbare ableitung, wenn sie am wesentlichen punkt: der verifizierbarkeit mangelt. deswegen warte ich gespannt was das BVerfG dazu sagt, aber auch diese sind nicht vor patzern gefeiht wie man seit dem halbteilungsbeschlu� weiss.

[Opa]

Nu do wordn wir no bissl.

[maxell]

Opa schrieb:Mir ging es nur um die Haltung: "sollen sie es so lassen, hab ich weniger arbeit, sie nehmen es mir sonst sowieso woanders wieder weg" (�bertrieben vereinfacht gesagt), die ich nicht ganz nachvollziehen kann.

Da du mich damit meinst:
ich habe NICHT geschrieben, dass mitr das so recht sei weil ich weniger Arbeit damit h�tte.

Diese Interpretation ist tas�chlich �bertrieben bzw. geht an der Sache vorbei.

Meine Ansage war klar: lieber Verzicht auf Pendlerpauschale anstatt Erh�hung an anderer Stelle oder gar K�rzung von sozialen Transferleistungen.

[Keaton]

maxell schrieb:lieber Verzicht auf Pendlerpauschale anstatt Erh�hung an anderer Stelle oder gar K�rzung von sozialen Transferleistungen.

Es sollte aber schon klar sein, das im Zuge der Haushaltskonsolidierung bis 2010 trotz evtl. Beibehalten der derzeitigen Regelung auch eben diese Leistungen zusammengestrichen werden oder andere Abgaben (heimlich still und leise) erh�ht werden.

Alles andere w�re Tr�umerei.

Greetings ...

[maxell]

Sicher, das kommt noch dazu.

Lese gerade, dass die alte Pendlerpauschale wohl so ca. 2,5 Mrd. "kostet".

Im Zweifel wird das dann gegenfinanziert mit 5 Mrd. Mehreinnahmen/Minderausgaben. Hauptsache, es �ndert sich mal wieder was.

[Dragon]

Zitat:Im Zweifel wird das dann gegenfinanziert mit 5 Mrd. Mehreinnahmen/Minderausgaben. Hauptsache, es �ndert sich mal wieder was.

Wird nicht schon ein gro�er Teil davon von den Sagenumworbenen Steuermehreinnahmen wieder zur�ckgebracht. Und bringen die Lohnerh�hungen nicht auch mehr Steuereinnahmen (kalte Progression)? Es wird Zeit es wieder gerechter zu machen - gerade f�r die "kleinen Leute", welche sich so sonst als Melkkuh der Nation sehen, weil sie trotz IHres kleinen Einkommens nun noch mehr Steuern zahlen m�ssen bzw. so wie es meist gemessen wird weniger Steuern wieder bekommen.

Ciao Dragon

[Jive]

showbee schrieb:Ich schreibe gerade meine Dr. Arbeit zum Thema.

Hiho :-)

wie ganau lautet denn das Thema f�r Deine Dr.- Arbeit ??

( Der Jive ist halt neugierig )

liebe Gr��e, Jive

[Opa]

Nachtrag passend zu Thema:

ARD-Sendung Kontraste verteidigt K�rzung der Pendlerpauschale
Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit hinterher ziehen
Presseinformation

Die Sendung Kontraste hatte am gestrigen Donnerstag, den 10. Juli die Pendlerpauschale zum Thema. An sich nichts Neues, denn die K�rzung ist seit zwei Jahren immer wieder Thema von Fernsehsendungen. Dennoch war diesmal alles anders. Dem Zuschauer wurde suggeriert, dass die K�rzung gerecht sei und das Problem nur darin liege, dass die Betroffenen nicht bereit sind, an den Arbeitsort zu ziehen. Und die Freiheitsliebe in den USA musste als Rechtfertigung f�r die Einf�hrung des Werkstorprinzips herhalten.

Am Beispiel von zwei Pendlern versuchte die Sendung zu zeigen, dass diese nur deshalb fahren, weil sie ihr H�uschen im Gr�nen nicht aufgeben wollen. Folglich wurde das alte Argument ins Feld gef�hrt, dass die Pendlerpauschale zur Zersiedelung der Landschaft f�hrt. Ersch�tternd und peinlich nennt Uwe Rauh�ft, Gesch�ftsf�hrer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine die Darstellung im �ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein einfaches Beispiel verdeutlicht, wie unseri�s die Behauptung ist.

Ein Pendler, der t�glich 50 km zur Arbeitsstelle f�hrt und auf seinen PKW angewiesen ist, bezahlt bereits bei Nutzung eines Kleinwagen rund 2.000 Euro f�r den Kraftstoff im Jahr. Die Gesamtkosten f�r seine Fahrt zur Arbeit betragen mehr das Doppelte. Selbst wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingef�hrt werden sollte, gibt es �ber die Steuererstattung je nach Steuersatz nur 600 Euro bis 1.400 Euro zur�ck � beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Im Durchschnitt bleiben mehr als zwei Drittel der Kosten �brig. Das wird f�r keinen Arbeitnehmer ein Anreiz f�r den Wegzug ins Gr�ne sein.

Es ist heutzutage f�r die meisten Arbeitnehmer v�llig unm�glich, in unmittelbarer N�he ihrer Arbeitsstelle zu wohnen. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsverh�ltnisse und Arbeitsorte nicht dauerhaft sind. Die Forderung von Kontraste w�rde bedeuten, dass Arbeitnehmer als Nomaden ihrer Arbeit immer wieder hinterher ziehen, ans Werkstor.

In der Sendung wurde dieses Werkstorprinzip mit Hinweis auf die Besteuerung in den USA und Gro�britannien und deren Freiheitsliebe verteidigt. Auch wenn offen blieb, welche und wessen Freiheit gemeint ist, ein Zusammenhang zur Pendlerpauschale l�sst sich nicht herstellen. Abgesehen von der Tatsache, dass selbst Steuerrechtler in den USA das deutsche Nettoprinzip bef�rworten, sei eine Frage an den Sender erlaubt: Soll mit Verweis auf die Freiheit auch das Sozialversicherungssystem der USA in Deutschland eingef�hrt werden?

Man zog alle Register, um das Werkstorprinzip zu verteidigen. Gegenargumente gab es nicht. Um die Forderung von CSU-Parteichef Huber auf Wiedereinf�hrung der alten Pendlerpauschale ins Abseits zu stellen, wurde auf den Landtagswahlkampf und die gleichlautende Forderung der Linken verwiesen. Die bunte Zusammenstellung gipfelte in der Behauptung, Huber wolle kein einfaches Steuerrecht. Wer jedoch die Pendlerpauschale als kompliziertes Steuerrecht erkl�rt, betreibt Irref�hrung, so Rauh�ft. Die Zeilen f�r die Pendlerpauschale nehmen nur ein Zehntel der Anlage N f�r Arbeitnehmer in der Einkommensteuererkl�rung ein. Wer Kinderbetreuungskosten geltend macht, muss rund das Vierfache an Zeilen wie ein Pendler ausf�llen.

Es geht vielmehr um die Frage, ob das Nettoprinzip f�r Arbeitnehmer, das hei�t die Abziehbarkeit beruflicher Aufwendungen v�llig aufgegeben werden soll. Wir setzen hier jedoch auf politische Vernunft und eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, erkl�rt Rauh�ft. Es ist zu hoffen, dass Darstellungen wie in der Sendung Kontraste ein Ausrei�er bleiben.

Berlin, 11. Juli 2008

[maxell]

Opa schrieb:Nachtrag passend zu Thema:

ARD-Sendung Kontraste verteidigt K�rzung der Pendlerpauschale
Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit hinterher ziehen
Presseinformation



Ein Pendler, der t�glich 50 km zur Arbeitsstelle f�hrt und auf seinen PKW angewiesen ist, bezahlt bereits bei Nutzung eines Kleinwagen rund 2.000 Euro f�r den Kraftstoff im Jahr. Die Gesamtkosten f�r seine Fahrt zur Arbeit betragen mehr das Doppelte. Selbst wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingef�hrt werden sollte, gibt es �ber die Steuererstattung je nach Steuersatz nur 600 Euro bis 1.400 Euro zur�ck � beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Im Durchschnitt bleiben mehr als zwei Drittel der Kosten �brig. Das wird f�r keinen Arbeitnehmer ein Anreiz f�r den Wegzug ins Gr�ne sein.

Berlin, 11. Juli 2008

Man kann das ja kontrovers diskutieren, aber das da ist haneb�chen.

Gegenrechnung:

Bei einem angenommen Durchschnittseinkommen von 40 t� pro Haushalt betr�gt der Durchschnittsteuersatz 15%, d.h. mehr als 2/3vom Einkommen sind steuerfrei.