Endlich kommt sie wieder...

[PiranhaVS]

Da freut man sich doch wieder, wenn auf "altbew�hrtes" zur�ckgegriffen wird, oder ? Bin mal gespannt wieviele Rechtslagen es diesmal zu beachten gilt ?!?

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"Vorsteuerbeschr�nkung gemischt genutzter Fahrzeuge kommt zur�ck
�berraschend ist in dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 die Wiederauflage der Beschr�nkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl privat wie auch unternehmerisch genutzten Fahrzeugen auf 50 % in � 15 Abs. 1b UStG mit aufgenommen worden.

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz hatte eine solche Regelung noch nicht enthalten. Im Gegenzug soll die Besteuerung der Privatnutzung bei solchen Fahrzeugen nicht mehr der Besteuerung nach � 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG unterliegen. Damit m�chte die Bundesregierung wieder zu der Rechtslage zur�ckkehren, die � zumindest nach nationalem Gesetz � vom 1.4.1999 bis 31.12.2003 bestand. Begr�ndet wird dies mit Vereinfachungsma�nahmen und der Bek�mpfung missbr�uchlicher Gestaltungen."

Quelle: Haufe

[showbee]

Vgl. http://www.otto-schmidt.de/media/RegE_JStG_2009.pdf S. 118
"Dies dient der Vereinfachung der Besteuerung."

[zaunkönig]

Hallo,

und dies ist eine rein politisch gewollte "Vorfinanzierungsaktion".

Die Finanzverwaltung hat sich im Vorfeld gegen die Wiedereinf�hrung dieser Vorschrift ausgesprochen. Sie w�nscht viel lieber "Back to the roots", die Regelung einer pauschalen Ber�cksichtigung ohne irgendwelchen z�nkischen Gesetzesregelungsaufwand.

Bleibt abzuwarten ob diese Regelung auch bei den L�ndern Zuspruch findet, da es bereits heute erhebliche Widerst�nde gegen das JStG 2009 aus den Reihen verschiedener L�nder gibt (darunter auch CDU-regierte L�nder).

Ich orakel schon heute den bevorstehenden Rechtsstreit!

Aber getreu dem Motto: Fakten schaffen und erst einmal kassieren, bevor dann BFH, BVerfG oder EuGH alles verwerfen, ist doch ein gesichertes Einnahmegesch�ft von mindestens 2 Veranlagungsjahren.

[Opa]

Mit Pkt. C machen sie es sich auch sehr einfach.

[showbee]

Hi,

hab mir eben �berlegt was nun passiert. 2002 ging die Regelung ja Krachen, weil die Genehmigung der EG nicht weiterlief. Nun gilt die MwStSystRL und deren Art. 177 sagt aber, dass Vorsteuerabzug nach Konsultation nur aus Konjunkturgr�nden eingeschr�nkt werden kann. Also entweder geht Peer nun nach Br�ssel und sieht einen Einbruch der Konjunktur um die Einnahmen aus der USt zu stabilisieren oder er hat ein Problem! Oder?

Fragend,

der showbee


p.s. ganz davon abgesehen, dass ich denke dass diese Regelung durch eine Finesse der SPD ins Gesetz kam und die CDU mal wieder erst im Finanzausschuss richtig lesen wird, wenn sie von der Kfz Lobby informiert wurde...