1% Regel gilt nicht alles ab!!!

[höfner501]

BFH - VI R 38/07
Anh�ngige und erledigte Verfahren Status: erledigt
Thema in der NWB Community diskutieren
1 v. H. - Regelung; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte; Pauschalierung; PKW-�berlassung
Rechtsfrage

Werden mit der 1 % - Regelung auch Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verf�gung gestellten PKW abgegolten, die er im Rahmen eines weiteren Arbeitsverh�ltnisses zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte des anderen Arbeitgebers durchf�hrt?

Gesetze: EStG � 8 Abs 2 S 2, EStG � 8 Abs 2 S 3, EStG � 42d

Instanzenzug (anh�ngig gemeldet seit 21.11.2007):

Nieders�chsisches Finanzgericht 28.6.2007 11 K 502/06 EFG 2007, 1582

BFH 22.01.2008 VI R 38/07

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist erledigt


erledigt durch:

Beschluss vom 22.01.2008 (Erledigung der Hauptsache).


Fundstelle(n):
NWB DokID: PAAAC-67253

[Eisvogel]

Hallo

Dragon schrieb:Oder l�uftdas unter "Die LStR 2011 sind auch f�r fr�here Jahre anzuwenden, soweit sie lediglich eine Erl�uterung der Rechtslage darstellen." aus der Pr�ambel?

so w�rde ich das sehen. Es hat sich im Gesetz ja nichts ge�ndert. Warum sollte es dann erst ab 2011 gelten?

[Dragon]

Danke allen Beteiligten.

Werde dann unter Zuhilfenahme der LStR 2011 und dem Schmidt-Kommentar 2011 (30. Auflage = aktuelle) meine erste Klage verfassen - werden schon sehen, was sie (gemeint ist das FA) davon haben.

[showbee]

Grds reicht es ja, den Sachverhalt darzulegen, selbst Antr�ge sollen ja nur in die Klage (Kein Muss), aber etwas Begr�ndung ist immer sch�n. Gibts denn keine Anhaltspunkte, warum LStR ge�ndert wurden? Nur der Schmidt ist ggf d�nn, oder?

[Dragon]

showbee schrieb:Grds reicht es ja, den Sachverhalt darzulegen, selbst Antr�ge sollen ja nur in die Klage (Kein Muss), aber etwas Begr�ndung ist immer sch�n. Gibts denn keine Anhaltspunkte, warum LStR ge�ndert wurden? Nur der Schmidt ist ggf d�nn, oder?

Warum die LStR ge�ndert wurden habe ich noch nicht eruieren k�nnen. Wenn da Jemand etwas mehr wei�, dann bitte nur zu .

Schade ist ja auch, dass das Verfahren IV R 38/07 als in der Hauptsache erledigt ist und hierzu letzlich keine Entscheidung des BFH ergangen ist.

Neben Schmidt habe ich noch etwas von Oberverwaltungsrat Manfred Geiken in Haufe-Online, He� im Beck´schen Steuer- und Bilanzrechtslexikon und Glenk im Bl�mich 110. Auflage jeweils zu � 8 EStG gefunden.

Ich stelle jetzt in meiner Argumantation darauf ab, dass es sich um einen Fall des � 8 Abs. 2 EStG handelt und nicht wie im BFH-Urteil (X R 35/05) um � 6 Abs.1 Nr.4 EStG. Dies auch, wenn im � 8 Abs. 2 auf � 6 Abs.1 Nr.4 verwiesen.

[Uwe]

Hallo,

nach meinen Recherchen liegt es wohl daran, dass ein mordsm��iger Verwaltungsapparat in Gang gesetzt werden w�rde, weil jeder Arbeitgeber, der seinen Angestellen einen Dienstwagen zur Verf�gung stellt, �berpr�fen m��te, ob der Wagen auch f�r andere Einkunftsarten verwendet wird. Ich denke da mal an unsere armen Politiker, die immer so hart arbeiten m�ssen, dass sie kaum im Bundestag anwesend sind und sich i.d.R. irgendwo noch ein Taschengeld hinzuverdienen m�ssen ... Sie m��ten ja dann tats�chlich ihre anderen Eink�nfte offen legen und angegeben, wieviel Kilometer sie daf�r gefahren sind. Dann m�ssen noch die tats�chlichen Kosten f�r das Fahrzeug ermittelt werden, damit der geldwerte Vorteil berechnet werden kann ...
M.E. f�hrt die Rechtsprechung dazu, dass ein Fahrtenbuch gef�hrt werden muss ... wer will das schon?

Gruss
Uwe

[zaunkönig]

Hallo,

Falls die M�glichkeit besteht an DStR 29/2011 zu kommen, da steht ein Aufsatz drin.

Kann aber leider auch nicht sagen ob f�r den Fall hier zutreffend.

[Dragon]

Danke den hatte ich auch schon am Wickel

Mal sehen was sich daraus noch f�r Argumentationen w�hrend des Prozesses saugen lassen.

[showbee]

Was hei�t hier "w�hrend des Proze�"? Die Argumente m�ssen in die Klage! Der Richter mag bestimmt nicht alle neuen Argumente in der Verhandlung h�ren, da hat er das Votum schon vorliegen...

[Dragon]

showbee schrieb:Was hei�t hier "w�hrend des Proze�"? Die Argumente m�ssen in die Klage! Der Richter mag bestimmt nicht alle neuen Argumente in der Verhandlung h�ren, da hat er das Votum schon vorliegen...

Danke das ist ein Argument!!! Bin noch in dieser Hinsicht. Das Packe ich dann also alles in die Begr�ndung.