Urteil zu Verz�gerungsgeld

[zaunkönig]

Hallo,

das FG Schleswig-Holstein hat das Verz�gerungsgeld rechtlich anerkannt (FG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 03.02.2010, 3 V 243/09).

Zitat:Vom Druckmittel des Verz�gerungsgeldes machten die Pr�fer des Finanzamts bisher nur selten Gebrauch. Denn die Festsetzung des Verz�gerungsgeldes nach � 146 Abs. 2b AO galt in der Praxis als umstritten. Im Gegensatz zum Zwangsgeld wird an dem einmal festgesetzten Verz�gerungsgeld nicht mehr ger�ttelt, selbst wenn der Unternehmer die geforderten Unterlagen versp�tet vorlegt. Das Finanzamt kann je nach Ermessen zwischen 2.500 Euro und 250.000 Euro festsetzen.

R�ckendeckung f�r dieses Instrument gegen tats�chliche oder vermeintliche Verz�gerungstaktik kam nun vom Finanzgericht Schleswig-Holstein. Die Richter stuften das Verz�gerungsgeld als rechtm��ig ein und stellten fest, dass das Finanzamt bei einem Verz�gerungsgeld von „nur“ 2.500 Euro seine Ermessensaus�bung nicht extra begr�nden muss.

Praxis-Tipp:

Dieses Urteil hat eine fatale Signalwirkung. Die Finanz�mter d�rften nun verst�rkt von diesem Druckmittel Gebrauch machen und so selbst bei den ehrlichsten Unternehmen Nachzahlungen produzieren. Doch das Verz�gerungsgeld kann durch folgende Ma�nahmen des Unternehmers verhindert werden:

* Ist ein Termin zur Vorlage von Unterlagen nicht haltbar, sollte ein schriftlicher Antrag auf Fristverl�ngerung mit Angabe der Gr�nde gestellt werden.
* M�chte das Finanzamt unbedingt ein Zeichen setzen, dass nun Schluss mit Verz�gerungstaktiken sein muss, sollte darauf gepocht werden, dass vorerst nur ein Zwangsgeld nach � 335 AO festgesetzt werden soll. Vorteil: Werden die Unterlagen versp�tet vorgelegt, wird das Zwangsgeld nicht mehr f�llig.