erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

[tosch]

Wiki nicht gelesen?

[Catja]

@Jive:

Danke f�r die Quelle.
Das klingt ja fein und kann sicher an manch anderer Stelle noch zum Einsatz kommen (hoffentlich ereinnere ich mich dann noch dran, WO ich das gelesen hatte...)

Nikolausgr��e, die Catja

[showbee]

Sehe nicht, wie man aussersteuerliche Begriffe einfach unterstellen kann... Im Gegenteil, der Steuergesetzgeber geht bei Neueinf�gung von Normen bei Nutzung von bekannten Begriffen eher von deren gefestigten Inhalt aus um eben Auslegungsschwierigkeiten (wie hier) zu vermeiden!!!

Insoweit ist auf alte BFH Rspr abzustellen:

Als Erwerbst�tigkeit i. S. von � 33a Abs. 3 Nr. 2a EStG ist eine auf die Erzielung von Eink�nften gerichtete T�tigkeit anzusehen. Geht nur einer der Ehegatten einer derartigen Besch�ftigung nach, w�hrend der andere studiert, so kann der Freibetrag f�r eine Hausgehilfin oder eine Haushaltshilfe auch dann nicht gew�hrt werden, wenn die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind.

BFH, Urteil vom 16.05.1975 - VI R 143/73

Allerdings Bl�mich:

�Unter Erwerbst�tigkeit ist jede auf die Erzielung von Eink�nften gerichtete Besch�ftigung mit pers�nl. Arbeitseinsatz zu verstehen. Liebhaberei (BFH VI R 143/73 v. 16. 5. 75, BStBl II 75, 537) oder soziale T�tigkeiten ohne Entgelt sind keine Erwerbst�tigkeiten. Der Abzug setzt nicht voraus, dass der Stpfl in einem bestimmten Umfang arbeitet. Abziehbar sind daher auch Aufwendungen von Eltern, die geringf�gig besch�ftigt sind oder Heimarbeit verrichten.�

Eine Korrektur findet dadurch statt, dass Aufwendungen nur abziehbar sind, wenn sie wegen einer Erwerbst�tigkeit anfallen, also durch diese veranlasst sind. Insoweit unterscheidet sich � 9c (f�r VZ 06 bis 08: 4 f) von der bis 2005 geltenden Regelung in � 33c, die typisierend unterstellte, dass Betreuungsaufwendungen erwerbsbedingt anfallen, wenn eine Berufst�tigkeit ausge�bt wird. Die FinVerw geht bei einer Arbeitszeit von mindestens zehn Stunden pro Woche davon aus, dass die Kinderbetreuungskosten erwerbsbedingt anfallen (BMF v. 19. 1. 07, BStBl I 07, 184, Tz. 23).

Ergo: Fall der klassischen Fehlberatung; ein Minijob w�rde gen�gen!

I.�. verstehe ich die Inso Menschen nicht, die ein Unternehmen durch Strohmann betreiben und eine Restschuldbefreiung riskieren, weil sie sich nicht entsprechend zur Erwerbst�tigkeit anstrengen; warum muss man selbst im Insofall (die Gl�ubiger sind die Verlierer!!!) noch beschei... wo doch im Fall scheinbar eh keine Pf�ndungsfreigrenze �berschritten wird.

Gru�

showbee

[Clematis]

@showbee
Mir hier mit Fehlberatung zu kommen ist schon nicht nett!
Dir ist schon klar, dass die Steuerersparniss durch den MiniJob erst mal �ber den Kosten f�r die Knappschaft liegen muss, oder?
Nachdem nicht alle Selbst�ndigen am Spitzensteuersatz verdienen muss man das schon kalkulieren!

Warum der das Gewerbe nicht mehr betreibt, weiss ich nicht, hatte ich auch schon geschrieben. Ich denke es liegt am InsoVerfahren-n�heres weiss ich aber nicht!

Ausserdem hat mich keines der BFH-Urteile �berzeugt-ich sehe hier die Erwerbst�tigkeit immer noch als gegeben.

[Jive]

evtl kann sich auch noch aus den �� 1353, 1356 BGB eine Pflicht zur Mitarbeit des Ehegatten ohne Gehalt herleitenlassen.

lg, Jive

[showbee]

Hi clematis,

Ich denke es ist kein Mandat von dir... Aber solche Kisten sind mir immer suspekt; strohfrau als Unternehmen, der InsoV wird bestimmt auch ver�ppelt und dann... Ja, dann kommt irgendwann der Moment wo man merkt, es w�rde alles besser laufen, wenn man es sauber gemacht h�tte (GbR oder Angestellt) und dann ist's mal schwer zu fixen; wie gesagt ich seh das Heil nur in der Aufdeckung einer bisher verdeckten Mirunternehmerschaft, ob's die InsoGl�ubiger freuen wird...?

Gru�

showbee

ps wenn ich dich wegen Fehlberatung ver�rgert haben soll: dickes Sorry! Im Gegenteil, du holst ja jetzt die Kohlen ausm Feuer! Respekt!

[showbee]

Jive schrieb:evtl kann sich auch noch aus den �� 1353, 1356 BGB eine Pflicht zur Mitarbeit des Ehegatten ohne Gehalt herleitenlassen.

nein! Pflicht (und auch Recht) zur Mitarbeit nicht per se durch Ehe; nurin Ausnahmef�llen (Verhinderung der Angestellten, Engp�sse, Gr�ndung).

[Clematis]

showbee schrieb:Ich denke es ist kein Mandat von dir...

Nein, ist kein Mandat von mir, aber aus der Kanzlei, in der ich Sozius bin...und nachdem ich zu meinem Sozius mehr als Vertrauen habe, bin ich da vielleicht etwas �berempfindlich.
Sollte ich das falsch verstanden haben, sorry!!!

Es ist in diesem Fall tats�chlich so, dass die Empfehlung zu einem MiniJob die Falsche gewesen w�re, weil die Abgaben an die MiniJob-Zentrale den Steuervorteil �berstiegen h�tten. Auch wenn man die KB-Kosten ber�cksichtigt.

So gross ist die Auswirkung nicht, mir gehts hier ein bisschen ums Prinzip. Und da lege ich auch gerne mal f�r ein paar Euronen einen Einspruch ein.

ZUm Inso-Verfahren:
Diese "Strohmann"-Sache mag ich auch nicht so gerne, aber das haben wir schon so �bernommen.

[zaunkönig]

Hallo,

nach Lage der gesetzlichen Regelung in � 4f EStG und dem BMF-Schreiben, kann ich nur @showbee zustimmen. Die Voraussetzungen f�r den Erwerb sind aus steuerlicher Sicht einfach nicht erf�llt.

Allerdings ist die Praxis ja nicht selten so, dass der nicht selbst angestellte oder gewerblich t�tige Elternteil im Unternehmen des Ehepartners mitarbeitet und dies in zahlreichen F�llen unentgeltlich.
Wirtschaftlich und oftmals finanziell tragen diese unentgeltlich mitarbeitenden Ehegatten wesentlich zum unternehmerischen Erfolg und somit zur Eink�nfteerzielung bei. Mitunter geht ohne die Mithilfe auch gar nichts.

Stellt sich also die Frage, ob hier nicht eine Regelungsl�cke vorhanden ist, die im Rahmen eines Rbf- bzw. Klageverfahrens gekl�rt werden m�sste. Denn hier werden Familienbetriebe deutlich diskriminiert und steuerlich anders gestellt.


Ich bitte mal zu bedenken, dass diese Regelung seit 2006 in Kraft ist, und ich zu dieser Problematik nicht ein anh�ngiges Verfahren gefunden habe. Warum wohl nicht?

[Opa]

Weil bisher immer der Abzug zugelassen wurde.