Haftung Krankenkasse

[tolledeu]

showbee schrieb:Er hat vielleicht nicht verstanden, wof�r mbH steht...

..f�r mit beschr�nkter Hoffnung???

[frankts]

tolledeu schrieb:

showbee schrieb:Er hat vielleicht nicht verstanden, wof�r mbH steht...

..f�r mit beschr�nkter Hoffnung???

GmbH = Gehst mit, bist hin!
frankts

[meyer]

Ist denn der GF auch Gesellschafter der GmbH?

Sofern das Thema WK bei den nichtselbst�ndigen Eink�nften nicht greifen sollte, w�ren die Zahlungen dann m. E. durch das Gesellschaftsverh�ltnis veranlasst zu sehen (verdeckte Einlage) und w�rden r�ckwirkend den Aufl�sungsverlust erh�hen.

Dort nach derzeitigem Stand Halbeink�nfteverfahren, allerdings neue BFH-Rechtsprechung beachten, danach k�nnte es anders gesehen werden, wenn nie Einnahmen im Halbeink�nfteverfahren vorlagen.

[Kiharu]

Nochmal eine andere Frage in diesem Zusammenhang:

Muss die KK ihre Forderung zun�chst zur Tabelle anmelden oder kann sie gleich gegen den Gesch�ftsf�hrer vorgehen? Oder anders gefragt, sind es Forderungen gegen die Gesellschaft und erst wenn da feststeht, dass nichts mehr zu holen ist, gehts an den GF?

Mir will einfach nicht in die R�be, warum jemand anf�ngt ein Jahr nach Insolvenzer�ffnung (l�uft immer noch) 7 Krankenkassen mit Mini-Betr�ge zu befriedigen?

Hab jetzt Urteil um Urteil gelesen aber schlauer bin ich auch nicht. Fakt ist, es ist nicht so leicht f�r die KK an ihr Geld zu kommen, da � 266a StGB auch seine T�cken hat. Zivilverfahren der Kassen sind m�hseelig, da die Beweislast bei den Kassen liegt. Insofern bin ich auch mit meinem Latein am Ende.

Der � 17 EStG als Sicherheitsnetz liegt mir auch etwas quer. Hab aber nichts gefunden, was direkt dagegen spricht. Denk da noch ein wenig dr�ber nach.

[zaunkönig]

Hallo,

die KK ist Gl�ubiger wie jeder andere auch.

Sie m�sste die Forderung gegen�ber dem InsoVerwalter anmelden. Allerdings hat der InsoVerwalter eine direkte Durchgriffsm�glichkeit.

Denn generell ist die GmbH Schuldner und nicht der GF. Der ist nur daf�r verantwortlich anzumelden und abzuf�hren. Und aus einem solchen Fehlverhalten heraus kann er in die pers�nliche Haftung genommen werden - eben durch den InsoVerwalter.

[Petz]

� 17 kann �berhaupt nicht in Frage kommen.

Man muss strikt trennen zwischen Aufwendungen, die einem Gesellschafter entstehen und Aufwendungen, die einem Gesch�ftsf�hrer entstehen.

Ein Gesellschafter haftet nicht f�r nicht abgef�hrte Krankenkassenbeitr�ge.

Selbst bei einem Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer ist strikt zu trennen.

� 9 = Zu- und Abflussprinzip des � 11, kein Halbeink�nfteverfahren

� 17 = Stichtagsprinzip wie bei einer Betriebsaufgabe, Halbeink�nfteverfahren (noch jedenfalls)

[Kiharu]

Bauchweh hab ich auch mit � 17 aber abgenommen die Zahlungen erfolgen freiwillig und ohne Rechtsgrund, dann scheiden WK bei � 19 aus.

Was nun, wenn die Gegenseite meint, dass die Zahlung aus dem Gesellschaftsverh�ltnis heraus veranla�t ist. Quasi �bernahme von Verbindlichkeiten durch Gesellschafter?

Dann bin ich schon ganz dicht bei � 17 oder?

Zitat:Und aus einem solchen Fehlverhalten heraus kann er in die pers�nliche Haftung genommen werden - eben durch den InsoVerwalter.

Da bin ich mir nicht sicher. Bisher hab ich nur Urteile gesehen, wo die Krankenkassen Anspr�che gegen den GF durchgesetzt hat (Au�enhaftung).

Wenn der Insoverwalter Anspr�che durchsetzen will, geht das doch m.E. nur in F�llen der Innenhaftung. Oder liege ich falsch?

[showbee]

btw. bei der "Haftung" aus �� 266a, 14 StGB iVm 823 II BGB ist der GF der Schuldner, er schuldet also selbst und origin�r; deshalb ist es eigentlich keine "Haftung" im technischen Sinne, weil "Haftung" immer "eintreten f�r fremde Schuld" ist. Deshalb kann der GF direkt angegangen werden neben einer Anmeldung zur Inso-Tabelle (dann ja Schuld aus SGB).

[Kiharu]

Ok danke dir.

Halten wir fest:
1. KK kann Forderung zur Tabelle anmelden
2. Gleichzeitig kann die KK Strafantrag stellen und/oder zivilrechtlich gegen den GF vorgehen

[Petz]

Kiharu schrieb:Was nun, wenn die Gegenseite meint, dass die Zahlung aus dem Gesellschaftsverh�ltnis heraus veranla�t ist. Quasi �bernahme von Verbindlichkeiten durch Gesellschafter?

Dann bin ich schon ganz dicht bei � 17 oder?

Das ist ja aber genau so freiwillig wie dein jetziger Fall.

Dann kannst du es ja gleich anerkennen.