Nachweis bei umfangreichen Fahrten zwischen Whg und Arbeit

[tosch]

Eisvogel schrieb:@tosch
email ist erledigt.

Danke, angekommen.
Jetzt kann ich wenigstens einigerma�en nachvollziehen, warum das kein VA sein soll. Die Begr�ndung finde ich aber furchtbar. Da wird rumgeeiert bis zum
Gehtnichtmehr.

Und warum die Bitte im Einkommensteuerbescheid, f�r die Zukunft ein Fahrtenbuch zu f�hren, keine Regelung eines Einzelfalles sein soll, will sich mir auch nicht so recht erschlie�en. Was, wenn nicht ein Einzelfall, wird dann darin geregelt? Oder wird gar nicht ge"regel"t?

[zaunkönig]

Hallo,

@Eisvogel


nun Gut, Kl�rung von (steuer-)rechtlichen Definitionen.

Wir wissen nun, dass die Erl�uterungen kein Verwaltungsakt sind sondern lediglich Bestandteil des Verwaltungsaktes, gegebenenfalls notwendiger Bestandteil (z.B. Erl�uterung Abweichung Veranlagung zu Erkl�rung).

Gegen einen Verwaltungsakt h�tten wir die M�glichkeit des Einspruchs (Steuerrecht) bzw. des Widerspruchs (Verwaltungsrecht). Das geht hier nicht.

Die Beschwerde ist steuerrechtlich gesehen das zul�ssige Rechtsmittel im finanzgerichtlichen Verfahren. Sie ist nur dann gegeben, wenn eine Rechtsverletzung vorliegt.


Aufforderungen und Auflagen in einer Erl�uterung lediglich als Bitte abzutun kann jedoch fatale Folgen haben. Vor allem dann, wenn in diesem Zusammenhang das kleine W�rtchen "ist" aufgef�hrt ist. Dann bin ich, zur Vermeidung bestimmter rechtlicher Wirkungen, daran gebunden.

Mich hier alleine darauf zu berufen, dass nach � 118 Satz 1 AO, keine Einzelfallregelung vorliegt, ist mir zu schwammig.
Zudem kann die hier getroffene Aufforderung mich ja durchaus schon heute und jetzt in einem Ma�e "beschweren" oder mich zu einer rechtsverletzenden T�tigkeit verpflichten, die ich nicht hinnehmen m�chte und will.


Wie auch immer. Ich habe eine Aufforderung, rechtlich zwiesp�ltig, und will mich dagegen wehren. Nur womit?

[Eisvogel]

zaunk�nig schrieb:Ich habe eine Aufforderung, rechtlich zwiesp�ltig, und will mich dagegen wehren. Nur womit?

in diesem Fall ist es ja durch das Telefonat erledigt. M.E. kann man in anderen F�llen wirklich nur gegen den Bescheid des Folgejahres vorgehen. Evtl. verbindliche Auskunft beantragen wenn man schon heute streiten will???
Gru�
Eisvogel

[showbee]

Hi.

die Aufforderung ist kein VA. Dies stellt nur eine vorbereitende Ma�nahme dar und kann nicht isoliert angefochten werden. Allgemeiner bekannt sein d�rften die F�lle, in denen die Fahrerlaubnisbeh�rde "auffordert" zur MPU (Idiotentest) zu gehen, ansonsten der Regelentzug der Fahrerlaubnis droht. Hier ist auch die "Anordnung" zur MPU kein VA und nicht isoliert anfechtbar. Ob die Aufforderung rechtm��ig ist, ist erst im Regelverfahren zu pr�fen; also hier, wenn das FA mangels vorgelegtem Fahrtenbuch Abz�ge streicht/nicht anerkennt.

Mfg

showbee

[zaunkönig]

Hallo,

sprich: ich warte also regelm��ig auf die Androhung von Zwangsmitteln bzw. setze mich im Zweifel mit einem zuk�nftigen Bescheid auseinander. M�sste also hier in dem diskutierten Beispiel gegen den ESt-Bescheid des Folgejahres vorgehen, wenn mir das FA unter Berufung auf den letzten Veranlagungsbescheid meine WK nicht anerkennt.

Wie gesagt, ich wei� ich habe in der Erl�uterung keinen VA, aber muss man den Beteiligten das Leben schwer machen - vor allem als Berater. Denn wenn es schief geht, dann habe ich mich in eine Haftungsfalle man�vriert.

Und alles was ich h�tte erreichen wollen, w�re ein rechtsbehelfsf�higer Bescheid (in Bezug auf die Auflage "Fahrtenbuch"). Denn die Finanzverwaltung w�rde mit � 118 AO argumentieren. Und die Eierei in der Urteilsbegr�ndung macht mich pers�nlich nicht froh, weil es eine unsichere Position ist.

Ist aber mein Standpunkt und mangels praktischer Berufsaus�bung auch nicht relevant.

[showbee]

Nein, Zwangsmittel etc. k�nnen nicht angeordnet werden. Die F�hrung des FB ist ja nicht gesetzliche Pflicht. Hier geht es ja um Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben/WK. Das Gesetz geht nirgendwo davon aus, dass man verpflichtet ist seine BA/WK anzusetzen, vielmehr liegt die Pflicht beim Steuerpflichtigen, weil er den Abzug begehrt und somit "am Zuge ist". Der Stpfl will etwas, n�mlich den Abzug von der Bemessungsgrundlage. Wenn der Stpfl die Anforderungen der Glaubhaftmachung nicht erreicht, bleibt er eben mit "seinem Wunsch" au�en vor. Deshalb ist die Konkretisierung, was das FA zur Glaubhaftmachung als notwendig erachtet, nur in Zusammenhang mit der m�glichen Ablehnung des WK/BA Abzugs zu pr�fen, weil ja noch nicht feststeht, dass das FA bei Nichtvorlage des FB im Folgejahr tats�chlich den Abzug versagt.

Tip am Rande: wenn man dann tats�chlich kein FB gef�hrt hat und das FA sich weigert, sollte man Glaubhaftmachung auch anderweitig versuchen. Hier bietet sich immer die strafbewehrte (� 156 StGB) Versicherung an Eides statt an.

[zaunkönig]

Hallo,

naja, mit 156 AO mache ich mir dann endg�ltig Freunde.



Danke f�r den Gedankenaustausch.