� 10d �nderungsm�glichkeit Verlustr�cktragsjahr

[Kiharu]

Bitte nehmt mir mein Brett vom Kopf bevor ich mich in etwas verrenne:

Sachverhalt:

2003 wurden Verluste erzielt. Davon wurden 50.000 nach 2002 zur�ckgetragen und 10.000 auf den 31.12.2003 als vortragsf�hig festgestellt.

Der Verlustfeststellungsbescheid 31.12.2003 ist angefochtenen. Bei der Bearbeitung fiel auf, dass insgesamt 25.000 zuviel Verluste ber�cksichtigt worden sind.

Problem: Der Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2003 wurde verb�sernd auf 0,00 � runtergeschraubt. Gleichzeitig wurde der Einkommensteuerbescheid 2002 (Verlustr�cktragsjahr) ge�ndert und nun dort auch 15.000 � weniger Verlust ber�cksichtigt.

Ich bin der Meinung, der Einkommensteuerbescheid 2002 h�tte nicht mehr ge�ndert werden d�rfen (Pech f�rs FA). Es gibt m.E. keine Korrekturvorschrift. Sowohl ESt-Bescheid 2002 als auch ESt-Bescheid 2003 waren bestandskr�ftig. � 10d Abs. 1 EStG greift m.E. nicht, da der ESt-Bescheid 2002 dem Grund nach nicht mehr �nderbar war.

Bin ich jetzt v�llig auf dem Holzweg?

[Petz]

Der EStB 2003 lautet ja �ber 0 � und wird und wurde ja auch nie ge�ndert.
Daher ist die Bestandskraft unerheblich.

Meiner Meinung konnte der EStB 2002 noch ge�ndert werden, guck mal in R 10d Abs. 6 Satz 1 EStR 2007

[Kiharu]

Danke Petz.

Aber in der Richtlinie steht etwas von "wenn sich bei der Ermittlung der abziehbaren negativen Eink�nfte f�r das Verlustentstehungsjahr �nderungen ergeben..."

Ich denke damit sind F�lle gemeint, in denen der ESt-Bescheid des Verlustentstehungsjahres nach irgendeiner Korrekturvorschrift (z.B. Auswertung Grundlagenbescheid und damit Wegfall der Verluste) ge�ndert wird und dann nat�rlich unstrittig auch der Verlustr�cktrag zu �ndern w�re.

In meinem Fall gibt es aber keine Korrekturvorschrift, welche f�r den Einkommensteuerbescheid 2003 greifen w�rde und damit eine �nderung des Einkommensteuerbescheides 2002 rechtfertigen w�rde. Bei mir ist einzig und allein die Verlustfeststellung auf den 31.12.2003 angegriffen und die kann m.E. doch allerh�chstens auf 0,00 runtergeschraubt werden.

Wandeln wir das Beispiel doch mal ab und lassen einen vortragsf�higen Verlust weg. Dann habe ich einen Einkommensteuerbescheid �ber 2003 �ber 0,00 und einen Verlustr�cktrag nach 2002 in H�he von 50.000 �. Bei der Veranlagung f�r 2004 stellt sich heraus, dass maximal ein Verlust in H�he von 25.000 r�cktragsf�hig gewesen w�re, weil das Finanzamt damals geschlafen hat und z.B. beim Halbeink�nfteverfahren die vollen Verluste ber�cksichtigt hat.

W�rdest du dann auch den Einkommensteuerbescheid 2002 �ndern?

[Petz]

Kiharu schrieb:In meinem Fall gibt es aber keine Korrekturvorschrift, welche f�r den Einkommensteuerbescheid 2003 greifen w�rde

Stimmt, habe ich auch so geschrieben.

Aber durch die Anfechtung des VF-Bescheides auf den 31.12.03 ist der ganze Fall wieder offen, so dass erneut �ber den in 2003 negativen GdE entschieden werden kann.

Dadurch wird doch der EStB 2003 nicht ge�ndert, ge�ndert werden k�nnte er nur, wenn sich die festgesetzte Steuer �ndert.
(nur intern, aber das dient ja nur dazu, um �berhaupt einen Verlust r�cktragen zu k�nnen)

Dar�ber wird ja auch nicht befunden, sondern nur �ber die H�he des GdE.

Die Abwandlung ist ein ganz anderer Fall, und ganz andere F�lle werden ganz anders entschieden.....

[Kiharu]

So, nun habe ich mich mal durch die NWB`s gew�hlt und bin doch noch f�ndig geworden.

Petz, Du hast Recht.

BFH vom 01.09.1998

Zitat:"� 10d S�tze 2 und 3 EStG sind nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH eine gegen�ber den Vorschriften der AO 1977 eigenst�ndige Korrekturvorschrift i. S. von � 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d, 1. Halbsatz AO 1977 (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl 1989 II S. 229, 230). Darunter fallen sowohl �nderungen des Verlustr�cktrages als Folge von �nderungen des Verlustes selbst im Verlustjahr als auch Korrekturen von (Rechts-)Fehlern beim Abzug des Verlustes im R�cktragsjahr (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1989 VIII R 209/85, BFHE 160, 219, BStBl 1990 II S. 620, und VIII R 36/88, BFHE 160, 217, BStBl 1990 II S. 618; VIII R 109/86, BFH/NV 1990, 624). Als Spezialnorm verdr�ngt � 10d EStG die allgemeinen �nderungsvorschriften der AO 1977 (vgl. BFH-Beschlu� vom 27. Oktober 1994 I B 59/94, BFH/NV 1995, 589). Korrekturgrund ist allein ein in bezug auf den Verlustabzug fehlerhaftes Ergebnis. Die Ursache des Fehlers ist irrelevant. Die gesetzliche Regelung bezweckt die richtige und vollst�ndige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt in diesem Bereich die Rechtm��igkeit des Bescheides vor das Vertrauen auf dessen Bestand (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 36/90, BFH/NV 1992, 37, 38; vom 9. Juli 1992 XI R 23/91, BFH/NV 1992, 815, 816; vom 22. Oktober 1993 IX R 39/92, BFH/NV 1994, 700; vom 11. November 1993 XI R 12/93, BFH/NV 1994, 710, 711; Beschlu� vom 15. Juni 1994 XI B 70/93, BFH/NV 1994, 868)"

Das heisst aber auch, dass meine Fallabwandlung auch zu einer �nderung des ESt-Bescheides 2002 gef�hrt h�tte.

Ist doch immer wieder gut, seine eigene Rechtsauffassung mal in Frage zu stellen. Danke Dir Petz f�r den L�sungsansatz.

edit wg. �berschneidungen beim Antworten

[Petz]

kein Problem, der 10d ist ja auch eine Wissenschaft f�r sich.

Allein die unz�hligen und vor allen Dingen abweichenden Festsetzungs- und �nderungsm�glichkeiten von den "normalen" Vorschriften kann sich kaum einer merken.

Ich bin schon froh, dass man die ganzen Verlustausgleichsbeschr�nkungen nicht (mehr) manuell berechnen muss, so wie fr�her.....

Bei deiner Fallabwandlung w�rde ich allerdings keine �nderungsm�glichkeit des EStB 2002 sehen, mangels Korrekturvorschrift und mangels Einspruchs.

[Kiharu]

Der vom BFH entschiedene Fall (siehe Zitat) war gleichgelagert mit meiner Fallabwandlung. Alles war bestandskr�ftig (ESt-Bescheid Verlustentstehungsjahr und R�cktragsjahr) und dann hat man bemerkt, man hat zuviel Verlust ber�cksichtigt und einfach den Beschei des R�cktragsjahres ge�ndert. BFH meint, dass sei ok gewesen, weil � 10d Abs. 1 EStG eigentst�ndige Korrekturvorschrift ist und f�r eine �nderung ausreicht. Halte ich zwar auch f�r gewagt aber naja.